Deutsche Regierung plant Impfpflicht-Sanktionen: Von Zwangsimpfung (!) bis zu 5 Jahre Gefängnis!

Deutsche Regierung plant Impfpflicht-Sanktionen: Von Zwangsimpfung (!) bis zu 5 Jahre Gefängnis!


Die Impfpflicht-Debatte in Deutschland reißt nicht ab, auch dank der sektenartigen Propaganda-Show von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Deutsche Regierung plant Impfpflicht-Sanktionen: Von Zwangsimpfung (!) bis zu 5 Jahre Gefängnis!

 Obwohl die allgemeine Impfpflicht noch nicht beschlossen wurde, plant man von Seiten der linken Ampel-Koalition bereits die Sanktionsmechanismen für „Verweigerer“ – und die haben es in sich und stellen so manche Gesetzgebung aus fernöstlichen Diktaturen in den Schatten. Hier ist der Entwurf „druckfrisch“ aus dem Bundestag einsehbar.
 

Mehrfach 25.000 Euro Strafe oder bis zu 5 Jahre Gefängnis

Unter den Sanktionsmöglichkeiten wird festgehalten, dass man bei einem Vergehen gegen die Verordnung bis zu 25.000 € (!) Strafe zahlen muss und das mehrmals, sofern keine Impfung erfolgt.

Wer die Strafen nicht bezahlen kann oder „bewusst der Impfpflicht zuwiderhandelt“ kann mit bis zu fünf Jahren Haft (!) bestraft werden:

[…] Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine […] vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine […] genannte Krankheit, einen […] genannten Krankheitserreger […] verbreitet.“ […]

Zwangsimpfung soll ermöglicht werden!

Weiters soll auch die künftige Zwangsimpfung „unter hohen Hürden“ ermöglicht werden:

„Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen. Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG).“

Der Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Samstag, 26 März 2022

Waren diese Infos wertvoll für Sie?

Sie können uns Danke sagen. Geben Sie einen beliebigen Betrag zurück und zeigen Sie damit, wie viel Ihnen der Inhalt wert ist.



Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir, der gemeinnützige Verein hinter einer Nachrichtenwebseite, brauchen Ihre Hilfe, um unsere Arbeit fortzusetzen und unsere Vision einer unabhängigen, qualitativ hochwertigen Berichterstattung aufrechtzuerhalten.

Seit vielen Jahren haben wir uns zum Ziel gesetzt, unseren Leserinnen und Lesern eine umfassende Berichterstattung zu bieten, die von journalistischer Integrität und Unabhängigkeit geprägt ist. Wir glauben, dass es in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, eine breite Palette an Informationen zu haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Trotz unserer unabhängigen Ausrichtung sind wir auf Spenden angewiesen, um unsere Arbeit zu finanzieren. Wir haben keine finanziellen Interessen und erhalten keine Unterstützung von großen Konzernen oder politischen Gruppierungen. Das bedeutet jedoch auch, dass wir nicht die Mittel haben, um alle Kosten zu decken, die mit dem Betrieb einer Nachrichtenwebseite einhergehen.

Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Jeder Beitrag, den Sie leisten können, ist wichtig und hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Mit Ihrer Spende können wir sicherstellen, dass unsere Redaktion weiterhin unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen arbeiten kann.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre großzügige Unterstützung und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Gemeinsam können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass eine unabhängige Berichterstattung auch in Zukunft erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage