Bittere Pille für Lauterbach: Die Impfpflicht wird wohl begraben

Monate haben Karl Lauterbach und Konsorten für eine Impfpflicht geworben. Nun steht sie vor dem Aus, weil es im Bundestag keine Mehrheit gibt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht demnächst vor einem ernsten Problem. Er muss eine politische Niederlage der Öffentlichkeit als Durchsetzung seiner Pläne verkaufen. Nur dass bei Lauterbach die Rede von der »bitteren Pille« wohl treffender ist. Denn aus der vom SPD-Politiker geforderten allgemeinen Impfpflicht wird wohl nichts werden.

»Die Mehrheit der Abgeordneten will eine Impfpflicht«, sagt der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, nur um dann einzugestehen: »Aber für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, so wie wir das in unserem Entwurf von Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP formuliert haben, bekommen wir keine Mehrheit.« Oder noch etwas deutlicher: Die Ampel-Regierung findet keine Mehrheit im Parlament.

Nur eine einzige Partei steht weiter voll hinter dem Impfzwang für Alle, den Karl Lauterbach durchsetzen will: Die Grünen. Also ausgerechnet jene Partei, die laut »Mein Bauch gehört mir« brüllt, wenn es um die Tötung von ungeborenem Leben geht, will den Bürgern das Recht nehmen, über ihre Gesundheit selbst entscheiden zu dürfen. Und das nur, damit ihre Hüpfdohlen weiter herumzuhüpfen dürfen.

In der CDU/CSU bröckelt die Zustimmung, selbst bei der SPD hat man sich von dem Terrormittel der Impfpflicht für alle mehr oder weniger verabschiedet. »Ich schätze«, gesteht ein Fraktionsmitglied, »dass bis zu einem Drittel der Fraktion gegen eine Impfpflicht ist«. Die FDP ist schon länger skeptisch. Die AfD besteht seit langem konsequent auf dem im Grundgesetz verankerten Recht des Bürgers, über seinen Körper selbst entscheiden zu dürfen.

Aus diesem Kuddelmuddel wird daher eine »Schnittmengen der vorliegenden Entwürfe« gebildet, erläutert Müller, als gelte es, eine mathematische Aufgabe zu lösen. Schnittmengen haben die Eigenart, immer kleiner zu werden. Und damit ist die Impfpflicht, wie Karl Lauterbach sie landauf, landab fordert, tot; »mausetot«, wie ein ungenannt bleibender, hochrangiger Mitarbeiter von Lauterbach, es ausdrückt.

Die Bürger, die sich damit letztendliche durchsetzen konnten, haben die Wissenschaften auf ihrer Seite. Sie sehen die Impfdurchbrüche. Sie sehen die Nebenwirkungen der Impfung. Sie sehen die hohe Zahl von Geimpften unter den Toten. »Die Inzidenzwerte sind hoch«, beschreibt der Ungenannte die Reaktion der Bürger, »täglich stecken sich zahllose Leute an und trotzdem lassen sich kaum noch welche impfen.« Und resümiert: »Ihnen fehlt das Vertrauen«. »Auf dieser Basis kann man keine allgemeine Impfpflicht beschließen.«

Die blamierten Politiker, allen voran Deutschlands Panikminister, suchen nun krampfhaft nach einem Ausweg – wo eigentlich ein Rücktritt angebracht ist. Aber so etwas wie einen Rücktritt gibt es, trotz aller Inkompetenz, in Deutschland nicht mehr. Egal welchen Bockmist ein Politiker verzapft hat.

Die politische Niederlage wird nun kaschiert. Sie muss so dargestellt werden, als habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht, eine Stadt einzunehmen und merkt nun: Es klappt nicht; er ist gescheitert. Also gibt er sich mit der Hälfte zufrieden. Oder mit einem Drittel. Im Grunde gilt das aber für alle Parteien bis auf die AfD. Saskia Esken plädiert für eine »stufenweise Umsetzung der Impfpflicht« und der nächste davon, »dass sich alle vulnerablen Gruppen, also vorerkrankte Menschen oder Mitbürger ab 50 oder 60 Jahren immunisieren lassen müssen«.

Das aber, diese Reduktion der Zielsetzung, nennt man Rückzug nach einer Niederlage. Im Jargon der Propagandisten wird von »Frontbegradigung« gesprochen – aber jeder weiß, was gemeint ist, auch wenn Herr Lauterbach tut, als wäre nichts passiert.

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Zuerst veröffentlicht bei Die freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT

Freitag, 01 April 2022