Gesundheitsminister unterläuft Auswertung seiner Corona-Maßnahmen: LLauterbachs unlautere Methoden

Mit allen Tricks und Schlichen versucht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die effektive Evaluierung seiner Corona-Maßnahmen zu verhindern.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, versucht es mit allen Tricks! Nachdem seine wirren Aussagen zu angeblichen Killer-Viren in der Fachwelt großes Erstaunen weckten, hintertreibt er nun systematisch die Auswertung der von ihm verhängten Corona-Maßnahmen. Ein entsprechendes, vom Bundestag eingesetztes Gremium, soll, geht es nach dem SPD-Politiker, seine Ergebnisse so spät wie möglich liefern.

Nach den bisherigen Vorgaben würde die Auswertung am 30.September der Öffentlichkeit präsentiert. Ein halbes Jahr später als geplant, aber passend vor einer möglichen neuen Infektionswelle im Herbst. Und falls sich herausstellt, dass alle oder auch nur bestimmte Maßnahmen eher eine Luftnummer waren, dürfte es Lauterbach schwerfallen, neue Maßnahmen zu verhängen. Was der Bundestag nicht abfängt, kassieren anschließend die Gerichte auf Basis der Auswertung.

Also verzögert Karl Lauterbach die Veröffentlichung. Mit allen Tricks und Schlichen. Denn sein erster direkter Versuch, per Mail ein neues Gremium einzusetzen und damit den Bundestag zu umgehen, ist offenbar krachend gescheitert. Kleinlaut schreibt der Minister an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ebenfalls SPD: »Da die Kommission durch Bundesregierung und Bundestag eingesetzt wurde, bitte ich Sie, die Fraktionen des Deutschen Bundestages über diesen im gemeinsamen Termin entwickelten Vorschlag zu informieren«.

Nun müssen andere Formen der Verzögerung her.

Gegenüber der Bundestagspräsidentin regt Lauterbach laut Welt an, das Gremium zur Auswertung der Maßnahmen solle sich »in Form vorläufiger Ergebnisse auf eher grundlegende Aussagen« konzentrieren. Was mit Veröffentlichungen »vorläufiger« und eher »grundlegender« Aussagen passiert, kann man sich denken: Sie werden als »vorläufig« und »zu grundlegend« vom Minister anschließend ad acta gelegt. – Netter Versuch, Herr Lauterbach.

»Zugleich ist vorgesehen«, schreibt Lauterbach, »dass die Kommission in diesem Bericht Wege aufzeigt, wie die bestehende Datenlücke zur Wirksamkeit spezifischer Maßnahmen geschlossen werden kann«. Als hätte das etwas mit der Wirksamkeit der Maßnahmen zu tun. Die Datenlücken sorgen eher dafür, dass die Maßnahmen nicht ausgewertet werden können. Eine Kommission zur Evaluierung der Maßnahmen soll also Vorschläge unterbreiten, die wie Maßnahmen besser evaluiert werden können. – Auch das ein netter Versuch, Karl Lauterbach, vom Thema abzulenken.

Wichtig an diesem zweiten Vorschlag: Die Fragen werden, so Lauterbach, »sicherlich nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe bearbeitet werden können«. Durch dieser Verzögerung, gibt der Minister vor, würde der »politischen Bedeutung des Evaluationsberichts, der Dringlichkeit und zugleich dem wissenschaftlichen Anspruch der Sachverständigenkommission« Rechnung getragen. – Lauterbach und Wissenschaft, der Witz ist gut. Entscheidend ist wohl eher das »nicht vor Sommer 2023«, also in einem Jahr.

Bis dahin kann der SPD-Virologe weiter in Talk-Shows selber erlassene Verordnungen »kassieren« und über »Killer-Viren« spekulieren, die außer ihm keiner kennt.

Zuerst erschienen bei Die freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 27 April 2022