Berlin: Meldeverbot zu Übergriffen auf Juden und Schwule

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin der Polizei verboten Übergriffe auf Juden und Homosexuelle zu melden. Dadurch vermeidet man auch die Frage nach den Tätergruppen, die dafür hauptsächlich in Frage kommen. Und sorgt dafür, dass Hassverbrechen gegen Juden und Homosexuelle weiter fröhlich Urständ feiern.

Von Dr. David Berger

Etwa 50 Homoaktivisten hatten sich gestern anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-Trans und weite Feindlichkeiten vor dem KaDeWe versammelt. Stargast der von den Passanten kaum wahrgenommenen Veranstaltung zwischen zwei belebten Fahrbahnen war der umstrittene Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann.

In den Reden und auch auf den Schildern der Kundgebungsteilnehmer wurde immer wieder angedeutet, dass „Rechtsextreme“ (worunter man inzwischen alle versteht, die rechts der Antifa-Ministerin Faeser stehen) die Ursache für das Anwachsen der Straftaten gegen „queere Menschen“ seien.

Datenschutzgründe?

Fast zeitgleich berichtete die „Berliner Zeitung“ von einer seltsamen Berliner Regelung: Nach dem Bericht der Zeitung gibt es in Berlin seit neuestem für die Polizei ein Meldeverbot, wenn es um Übergriffe auf Juden und Homosexuelle geht. Angeblich aus Datenschutzgründen dürfe die Polizei den Tathergang, den Ort und das Alter von Betroffenen nicht mehr nennen:

„Wie viele schwulenfeindliche, wie viele antisemitische und wie viele rassistische Gewalttaten gibt es in Berlin? Erstmals seit Jahren lässt sich diese Zahl nicht bestimmen. Denn die Polizei darf solche Delikte nicht mehr an Opferhilfe- und Beratungsstellen melden. Nach teils Jahrzehnten geübter Praxis hat die Generalstaatsanwaltschaft ihr das verboten – was eine Welle der Empörung ausgelöst hat.“

Politisch korrektes Schweigen über die Täter

Im schlimmsten Fall könnte man vermuten, dass man ganz bewusst nicht von der starken Zunahme der Gewaltexzesse gegen Juden und homosexuelle Männer sprechen möchte, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, dass es ganz andere Gruppen als AfD-Anhänger und gläubige Christen sind, die hier die meisten Täter stellen …

Nicht von ungefähr betonen deshalb Cornelia Seibeld, Sprecherin für den Kampf gegen Antisemitismus, und Stefan Evers, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin: „Probleme mit Homophobie, Antisemitismus und Hassgewalt löst man nicht, indem man sie verschweigt. Es kann nicht sein, dass Opfer- und Rechercheverbände in ihrer wertvollen Arbeit aus Datenschutzgründen behindert werden.“

Zuerst erschienen bei Philosophia Perennis

Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Dickelbers, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Donnerstag, 19 Mai 2022