Berlin: Wählen wie zu Honeckers Zeiten

Die rot-rot-grünen Berliner Politiker haben bei der Wahl im vergangenen Herbst mehr als nur Bullerbü gewagt.

Eigentlich wollte Rot-Rot-Grün in Berlin mehr Bullerbü wagen. Tatsächlich riskierten die Politiker des amtierenden Senats jedoch Wahlmanipulationen in einem Ausmaß, das an die wildesten Zeiten der DDR erinnert.

Zwei Beispiele: Allein in 3577 Fällen wurden falsche Stimmzettel ausgegeben. Und in 4706 Fällen erhielten die Wahlberechtigten erst gar keine Stimmzettel ausgehändigt. Die Wahlhelfer hatten es schlicht vergessen.

Die Liste der Versäumnisse bei den Wahlen im vergangenen Herbst ist lang. Fehlende Wahlzettel, lange Schlangen vor den Urnen, Wähler, die an Wahlen teilnehmen konnten, an denen sie nicht teilnehmen durften.

Absicht? – Schwer zu sagen. In jedem Falls dokumentiert der Wahltag das komplette Versagen der rot-rot-grünen Landesregierung.

Sicher – die Regierung stand vor einer schwierigen Situation. Vier Wahlen an einem Tag, wenn zugleich der Berlin-Marathon stattfindet, sind kein Pappenstiel. Allerdings hatten sich die Männer und Frauen um den Regierenden Bürgermeister Müller die Misere auch selbst zuzuschreiben. Die Landtagswahlen zu verlegen, wäre ebenso möglich gewesen, wie den Marathon zu verschieben.

Doch Unfähigkeit zeigt sich im Fehlen der richtigen Selbsteinschätzung. »Wir schaffen das«, lautete das Motto der Verantwortlichen.

Sie schafften es nicht nur nicht. Die Wahl wurde für Berlin zur Blamage. Und nicht wenige im Land feixten: Da sieht man es wieder: Die können es nicht.

Neuwahlen wenigstens in einem Teil der Bezirke werden daher immer wahrscheinlicher. Nach den letzten Umfragen dürfte sich die amtierende Bürgermeisterin Giffey, SPD, eine neue Stelle suchen gehen, denn die Grünen liegen vor den Sozialdemokraten. Die Spitzenkandidatin der Grünen Bettina Jarasch würde dann wohl die neue Regierende Bürgermeisterin werden. Sie war es, die vor der Wahl forderte, Berlin solle mehr Bullerbü wagen.

Wie es aussieht, hat Berlin erstmal mehr DDR gewagt. Mit Wahlen, die ein Witz waren.

Für die Wiederholungswahl stehen neue Probleme an: Es mangelt laut Bild-Zeitung an Papier für die Benachrichtigung der Wähler. »Ham wer nicht!« Auch das kennt man aus der DDR.

Erstveröffentlicht bei Die freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 01 Juni 2022