Chebli bald Bundesinnenministerin

Der zu vergebende Job des Staatssekretärs für Migration und Bevölkerungsschutz (15.000 €/monatl.) in dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium soll für die derzeit beschäftigungslose SPD-Politikerin Sawsan Chebli nur eine Durchgangsstation hin zur Nachfolgerin Faesers als Bundesinnenministerin werden.

von Dr. David Berger

Darüber spekuliert derzeit zumindest die gewöhnlich gut unterrichtete Bildzeitung. Die Personalie sei „inzwischen Tuschel-Thema Nummer eins im Ministerium“. Wie bei den einstigen Spekulationen um die Ernennung Karl Lauterbachs zum Bundesgesundheitsminister hatten viele diese Nachricht zunächst für einen Scherz gehalten, doch angesichts eines Horrorkabinetts mit ausnahmslos fragwürdigen Gestalten, die in der freien Wildbahn auf legale Weise kaum Überlebenschancen hätten, wundert einen inzwischen kaum noch etwas.

Islam-Aktivistin

Die Junge Freiheit fasst das Problem Chebli kurz zusammen, wenn sie notiert: „Sawsan Chebli ist durch zahlreiche Äußerungen umstritten. Zuletzt hatte die gebürtige Palästinenserin gesagt: „Antisemitismus bedroht uns alle, es bedroht vor allem auch Muslime.“ Dies hatte in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt.

Immer wieder geht die 43jährige mit Medien hart ins Gericht, wenn diese über Haß bzw. Gewalt von Muslimen und Migranten berichten: „Die rechten Gruppierungen nutzen das, um Stimmung zu schüren gegen den Islam.“

Überfordert

Auch als Pressesprecherin des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier galt sie als überfordert. Viele ihre peinlichen Stellungnahmen wurden seinerzeit zu YouTube-Hits. Chebli hatte sich vor der Bundestagswahl im vergangenen September um ein Bundestagsmandat beworben, war jedoch in einer SPD-internen Abstimmung dem früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller unterlegen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 verlor sie ihren Posten als Staatssekretärin im Berliner Senat. Nun könnte sie ein spektakuläres Comeback geben.“

Alle Artikel, die in den letzten 6 Jahren auf PP über Sawsan Chebli erschienen sind, finden Sie hier:

„Islamische Sprechpuppe“?

Unvergessen der Prozess Cheblis gegen Tim Kellner. Der hatte 2020 die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli „Quoten-Migrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ genannt. Das Amtsgericht Tiergarten stufte diese Bezeichnungen als freie Meinungsäußerung ein – nicht als Beleidigung. Nach diesem Urteil vom heutigen Tage steht fest: Er darf die Sozialdemokratin so nennen, die entsprechende Videoaussage sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte Richter Alexander Kiworr.

erschienen auf PP

Autor: Dr. David Berger
Bild Quelle: Archiv

Samstag, 11 Juni 2022