Will Innenministerin eine neue Stasi einrichten?

Nein, es handelt sich hier um keine Satire. Es ist leider bitterer Ernst, der ohne rot zu werden, uns Bürgern um die Ohren gehauen wird.

Von Meinrad Müller

Auf der Seite des Innenministeriums kann nachgelesen werden, was die Ministerin plant. Sie will eine „zentrale Meldestelle“ schaffen, bei der jeder jeden verpfeifen darf.

Offiziell wird dies „Beratungsangebot“ genannt, bei der man seine Bekannten, seine Kollegen, seine Nachbarn, seine Freunde, seine Familie melden könne, die sich „Verschwörungsideologien“ zuwenden. Sind Verschwörungstheorien nicht einfach erst einmal Gedankenmodelle, über die schon bei Strafe nicht mehr geredet werden darf? Wie viele Hunderte landeten wegen falscher Gedanken auf dem mittelalterlichen Scheiterhaufen? Die Idee, dass die Erde eine Kugel und keine Scheibe sei, war eine todbringende Verschwörungstheorie.

Heute fällt darunter, darüber zu reden, der Staat plane eine Impfpflicht oder der Staat plane Lockdowns. Wörtlich heißt es in diesem Aktionsplan, es soll ein „zentrales Beratungsangebot“ für Menschen geschaffen werden. Und für wen soll diese Meldestelle dienen? Im Prinzip für jeden, der im persönlichen Umfeld eine „Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachte“. Dessen nicht genug, es genüge bereits, dass man bei seinem Nachbarn etwas „vermute“. Mit etwas Phantasie ist alles zu vermuten und zu melden.

In diesem Aktionsplan heißt es auch, diese Anlaufstellen seien für das soziale Umfeld von Betroffenen gedacht. Sie sollen den Angehörigen, Lehrkräften, Sportvereinen und dem Freundeskreis dienen. Jemanden „verpfeifen“ heißt nun neudeutsch „diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit dem Betroffenen bieten, sodass diese im Idealfall einen die Radikalisierungsprozess anstoßen können“.Verschwurbelter geht es kaum. 

Lädt dies nicht geradezu zu offener Denunziation ein? Könnte es sein, dass der Nachbar, der so grimmig blickt, im Keller Kinder foltert, verbotene Bücher liest, „Feindsender“ hört und Gott behüte, eine undemokratische Partei wählt? Warum nicht vorsichtshalber einfach mal „melden“, um dann hinterm Vorhang das um fünf Uhr früh anrückende Rollkommando genüsslich zu beobachten? Werden Türen des Verdächtigen mit Rammbock und Springerstiefeln eingetreten, so mag ihm das eine Lehre sein, künftig nur noch „richtig“ zu denken.

Das Gesetz ist schwammig formuliert. Will der Staat in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese mit geheimdienstlichen Mitteln und Tausenden von Hilfssheriff ausspionieren, so sind klipp und klare Formulierungen gefordert. Fehlen diese, so hat jeder im Apparat einen Auslegungsspielraum, der zum Nachteil des Bürgers gereichen kann. Will sich der Staat, unser „Vater Staat“, alle Hintertürchen offen halten, um gegen  jede und jeden, aus welchem Grund auch immer, vorgehen zu können? Wem schwant hier Übles?

Der gute Nachbar, der hinterm Vorhang hervorlugt, mit dem Fernglas die Gäste der Gartenparty beobachtet, aus der Lieferung von Bier und Wein einen Alkoholiker ableitet, steht „Wacht am Rhein“ und will dafür auch belohnt werden.
Welche Medaillen diese „Melder“ ans Revers geheftet bekommen, ist noch nicht bekannt. Aber es kann darauf gewartet werden, dass diese Medaillenträger diese offen an der Jacke tragen werden. An was erinnert uns das?

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.compact-online.de/nancys-zentrale-meldestelle/?cookie-state-change=1655561291957

Foto: Stasi-Museum/ehem. Stasi-Zentrale in Berlin

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Stasi-Museum, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Sonntag, 19 Juni 2022