Bürger für Thüringen beleben die DemokratieBürger für Thüringen beleben die Demokratie
Vera Lengsfeld kommentiert die aktuelle politische Entwicklung im Freistaat Thüringen:
Es tut sich etwas in der grünen Mitte Deutschlands. Nach der auf Anweisung von Kanzlerin Merkel rückgängig gemachten Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten und die folgende Reinthronisierung von Bodo Ramelow (Linke), dessen Minderheitsregierung von der CDU unterstützt wird, sagten sich viele Bürger, dass sie sich Demokratie anders wünschten. Tatsächlich wurde Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, vom Verfassungsgericht gerügt. Das kam aber zwei Jahre zu spät.
Deshalb beschlossen viele Thüringer, es nicht bei der Kritik zu belassen, sondern selbst aktiv zu werden.
Das Ergebnis ist die Gründung einer neuen Partei: Bürger für Thüringen. Mit Dr. Ute Bergner hat der Neuling auch gleich eine Vertreterin im Landtag, da Dr. Bergner aus Protest gegen das Einknicken der Bundespartei in Sachen Kemmerich die FDP-Fraktion verließ und fraktionslose Abgeordnete wurde. Dabei blieb es nicht. Seit letztem Freitag gibt es etwas Neues im Landtag, die Gruppe der Abgeordneten „Bürger für Thüringen“. Ihr gehören vier bisher fraktionslose Abgeordnete an, die nun mehr parlamentarische Rechte haben, die sie auch zu nutzen gedenken. Am 27. Juni 2022 hat sich diese Gruppe konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.
Gleichzeitig konnten Bürger für Thüringen einen zweiten Erfolg einfahren.
Da die nach dem Ministerpräsidenten-Wahldebakel versprochene Neuwahl hauptsächlich an der CDU scheiterte, machten sich die „Bürger für Thüringen daran, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Die geforderten 6000 Unterschriften, damit man das Begehren in den Landtag einbringen kann, wurden erreicht.
Worum geht es in diesem Volksbegehren? Es gibt bisher in der Thüringer Verfassung keine gesetzliche Möglichkeit, den Thüringer Landtag per Volksentscheid aufzulösen. Um dies zu korrigieren, hat Dr. Ute Bergner mit vielen Unterstützern das Volksbegehren ins Leben gerufen, dass diese gesetzliche Lücke schließen soll.
Sollte die Prüfung der Unterschriften erfolgreich sein, Landtagspräsidentin und Landtag dem Volksbegehren zustimmen, muss im Herbst die zweite Hürde genommen werden.
Es werden 170.000 Unterschriften gebraucht. Da sind alle, die sich für mehr
Demokratie einsetzen, gefordert, damit dieses Quorum erfüllt wird und
der Weg für mehr Volksbeteiligung frei gemacht werden kann.
Eine lebendige Demokratie muss von den Bürgern selbst gestaltet werden. In Thüringen ist dafür ein hoffnungsvoller Anfang gemacht worden.
Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an.
Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Gerd Seidel / Rob Irgendwer, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Freitag, 22 Juli 2022
