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Unsere Regierungen wollten kein Gas mehr

Unsere Regierungen wollten kein Gas mehr


Schuldzuweisung an Putin klingt nach „haltet den Dieb“ – Gasversorger in der Bredouille und stehen vor dem Ruin – Der Schwarze Peter wird an Verbraucher weitergereicht

Unsere Regierungen wollten kein Gas mehr

Von Albrecht Künstle

Hier ein Antwortschreiben an meinen Energieversorger, der mir zu Lasten meiner Mieter den für drei Jahre vereinbarten Gasliefervertrag vorzeitig kündigen will und stattdessen einen „EGT Privatgas Strategie SPOT“ anbietet. Der neue Gaspreis soll kein Fixpreis mehr sein, sondern sich am Spot(t)markt orientieren. Dieser aber ist so unberechenbar wie unsere bundesdeutsche Politik. Nicht mit mir:

„Sehr geehrte Herren Geschäftsführer,

schon die Regierungen unter Kanzlerin Merkel verschrieben sich dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Seit die Grünen nun richtig am Drücker sitzen und Habeck zum Energieminister gekrönt wurde, hat diese Strategie eine letzte Steigerung erfahren. Zum beschlossenen Ausstieg aus der Kohle sollte das Erdgas nur noch die entstehende Lücke schließen, obwohl es sauberer als Kohle ist. Doch den deutschen Machthabern ging es mit dem “Ausstieg“ nicht schnell genug, was sich jetzt bitter rächt.

Nordstream2 wurde gebaut und sollte in Betrieb genommen werden, nicht, um noch mehr Gas aus Russland zu beziehen. Sondern diese Pipeline sollte die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten für die Ausfallzeiten von Nordstream1 wegen Instandhaltung und für den Fall möglicher Sabotage. Das gleiche galt für die Überlandleitungen durch die östlichen Nachbarländer, wenn deren politische Führungen die Gashähne abdrehen, aus welchen Gründen auch immer. Oder das Gas zu unseren Lasten abzweigen, wie das bei der Ukraine der Fall ist, die nicht „auf dem Trockenen sitzt“. Auch Polens Speicher sind voll.

Doch die Sabotage erfolgte durch die USA und Brüssel (auf Bestellung aus D?). Nach der Fertigstellung von Nordstream2 wurde die Inbetriebnahme der Pipeline von der Gründung einer anderen Rechtsform in Deutschland abhängig gemacht. Nachdem diese Gesellschaft EU-rechtssicher gegründet war, wurde die Boykottstrategie für das russische Erdgases geändert. Die neue Begründung war, man wolle nicht Putins Krieg in der Ukraine mit dem Bezug russischen Gases finanzieren. Was eine arglistige Täuschung ist, denn weniger als ein Prozent des Erlöses der Gaslieferungen fließt in Putins Militär wies ich nach.

Bis diese Woche galt Deutschland als einziges Land der Welt, das selbstverschuldet einen Energienotstand ausgerufen hat. Nun tat es auf Betreiben der EU-Chefin von der Leyen auch die EU. Doch es sind wenige Länder, die uns aus der Patsche helfen wollen, einige haben sofort erklärt, dass sie ihre Energieträger selbst benötigen. Deren Politiker nehmen ihren Amtseid ernst, Schaden nur von ihrem jeweils eigenen Volk abzuwenden und nicht auch noch vom deutschen Volk, das seine Regierung erst vor Kurzem neu wählte.

Deshalb: Nehmen Sie die gewählte Bundesregierung in Regress, geehrte Herren Geschäftsführer, und versuchen Sie nicht, bestehende Lieferverträge ohne ausreichende Rechtsgrundlage aufzukündigen – pacta sunt servanda! Auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) i.V.m. § 242 BGB können Sie sich nicht berufen, solange die Bundesregierung nicht einen rechtswirksamen Notstand ausruft, auf den Sie sich als Energieversorger berufen könnten. Im Übrigen enden befristete Verträge wie der unsere durch Fristablauf und nicht durch eine Kündigung als einseitige Willenserklärung Ihrerseits.

Aber ich wäre bereit, freiwillig eine Preisanpassung zu akzeptieren, wenn Sie

  1. der Bundesregierung Regress androhen, falls diese nicht
  2. bereit sein sollte, Nordstream2 in Betrieb zu nehmen, um
  3. die Versorgungssicherheit mit Erdgas zu gewährleisten, damit
  4. sich die Gaspreise auf den Märkten stabilisieren können.

Sobald Sie mir ein entsprechendes Schreiben an Berlin vorlegen, verhandeln wir über eine Vertragsanpassung nach billigem Ermessen gemäß § 242 BGB. Wobei ich mich frage, ob meine Bereitschaft zu einer Preisanpassung nicht als rechtswidriger „Vertrag zulasten Dritter“ gelten würde, auf Kosten meiner Mieter.

In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken, aber das Debakel haben Sie nicht Putin zu verdanken, sondern der energiepolitisch amoklaufenden Bundesregierung“,

gezeichnet Albrecht Künstle

 


Autor: Albrecht Künstle
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 27 Juli 2022

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