AfD vor Brandenburger Verfassungsgericht mit Eilantrag erfolgreichAfD vor Brandenburger Verfassungsgericht mit Eilantrag erfolgreich
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei AfD-Mitgliedern des Corona-Untersuchungsausschusses (UA 7/1) sowie der AfD-Fraktion stattgegeben, der gegen die Beendigung der Beweisaufnahme gerichtet war.
Es überwiege das Interesse der Antragsteller, da die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten, habe das Gericht geurteilt.
Der Eilantrag sei zu einem beim Verfassungsgericht seit Oktober letzten Jahres anhängigen Organstreitverfahren gestellt worden, über das noch nicht entschieden wurde. In dem Organstreitverfahren hätten die drei Mitglieder des Ausschusses, die der AfD-Fraktion angehören, sowie die AfD-Fraktion eine Verletzung ihrer Rechte durch den am 23.09.2020 vom Landtag Brandenburg eingesetzten UA 7/1 geltend gemacht. Der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Mehrheit Beweisanträge der drei Mitglieder abgelehnt. Hierdurch hätten sich die Antragsteller in ihren ihnen als qualifizierte Minderheit des Untersuchungsausschusses zustehenden Rechten verletzt gesehen. Der Untersuchungsausschuss hatte zudem mit mehrheitlich gefasstem Beschluss vom 10.06.2022 entschieden, dass die Beweisaufnahme beendet sei. Daraufhin folgte der Eilantrag gegen die Beendigung der Beweisaufnahme, dem das Verfassungsgericht nun stattgegeben hätte.
Der Antrag im in der Hauptsache geführten Organstreitverfahren wäre weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet und es überwiege das Interesse der Antragsteller an der einstweiligen Nichtbeendigung der Beweisaufnahme bis zur Entscheidung im Organstreit bezüglich der streitgegenständlichen Beweisanträge. Denn wenn sich das Handeln des UA 7/1 letztlich als verfassungswidrig erweisen würde, wäre ansonsten nicht auszuschließen, dass die Beweiserhebung nicht mehr nachgeholt werden könnte, da mit der Kenntnisnahme des Berichts durch den Landtag die Arbeit eines Untersuchungsausschusses ende.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Donnerstag, 28 Juli 2022