Anstiftung zum Polizistenmord ist ein Angriff auf den Rechtsstaat

Anstiftung zum Polizistenmord ist ein Angriff auf den Rechtsstaat


Medienberichten zufolge muss sich heute vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein ein 55-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Rheinland-Pfalz) verantworten

Anstiftung zum Polizistenmord ist ein Angriff auf den Rechtsstaat

Nach der Tötung zweier junger Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf Facebook zur Ermordung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Der 55-Jährige soll demnach zwei selbstgedrehte Videos online gestellt haben. Im ersten kündigte er die Gründung eines „Cophunter-Vereins“ (Polizistenjäger-Vereins) an und rief zur Jagd auf Polizeibeamte als „neuem Sport“ auf, wie die Anklagebehörde mitgeteilt hatte. Weiter soll er den mutmaßlichen Doppelmord bei Kusel als Beispiel angeführt haben, dass die Tötung junger Polizisten keine Schwierigkeiten bereite und behauptet haben, er werde für einen entsprechenden „Fangschuss“ 500 Euro zahlen.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Solche widerwärtigen Aufrufe stehen auf der tiefsten moralischen Stufe und sind an Niederträchtigkeit wohl kaum zu überbieten. Wer öffentlich dazu aufruft und anstiftet, Garanten der Inneren Sicherheit heimtückisch mit scharfen Schusswaffen zu ermorden, begeht auch gleichzeitig einen Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat!“

Dr. Jan Bollinger abschließend: „Wir als AfD-Landtagsfraktion verurteilen diese heimtückischen Anstiftungen zum Mord aufs Schärfste und hoffen, dass der 55-jährige Tatverdächtige bei einem Schuldspruch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt! Gleichzeitig müssen ihm alle waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und alle Schusswaffen, die er besitzt, beschlagnahmt werden!“


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Sonntag, 07 August 2022

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