Verfassungsschutz warnt vor »deutschem WUTWINTER«

Mögliche Proteste gegen Gasknappheit und galoppierende Inflation werden schon jetzt diffamiert.

erfassungsschützer sind nicht dafür bekannt, zu dramatisieren. Daher sind ihre Hinweise ernster zu nehmen. Und für diesen Herbst und den Winter erwarten sie nach den infolge von Energiewende und Ukraine-Krieg gestiegenen Strom- und Gaspreisen erhebliche Proteste.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach im ZDF davon, dass es eine »hoch emotionale und existenzielle Krisensituation geben« könne, die weite Teile der Bevölkerung treffen werde. Als Gründe nannte Kramer »Gasknappheit, Energie-Schwierigkeiten, Versorgungsschwierigkeiten, möglicherweise Rezession, Arbeitslosigkeit, aber auch wachsende Armut bis hinein in die Mittelschicht«. Alles zusammen erzeuge »eine hochemotionale und explosive Stimmung, die leicht eskalieren könnte.«

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller äußerte sich ganz ähnlich. Er sprach laut RTL von einem »deutschen Wutwinter«. Die anstehenden Proteste könnten erheblich umfangreicher werden, als alles, was in der Corona-Pandemie geschehen sei. Verglichen mit den anstehenden Massenprotesten seien sie ein »wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag« gewesen.

Beide Verfassungsschützer begannen in ihren Bemerkungen auch schon an dem neuen alten Narrativ der Regierenden zu basteln und somit Propaganda im Sinne von Nancy Faeser zu machen, die bekanntlich selber ihre Nähe zu Linksextremisten pflegt.

So warnte Kramer, dass »legitime Proteste aus der Bevölkerung gegen die existenzbedrohliche Situation«, von Rechtsextremisten »unterwandert werden«. Obgleich Kramer zugibt, dass die Entwicklung »schwierig vorauszusagen« sei, behauptet er unter auf seine »Erfahrungen der letzten Monate«, eine steigende Aggressivität bis hin zur Aufforderung von Gewalt in Teilen der Bevölkerung« – mit anderen Worten: Den legitimen Protesten wird bereits im Vorfeld jede Legitimität abgesprochen. Ähnlich äußerte sich Müller, wenn er davor warnt, Extremisten könnten Energiekrise und hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten.

Zuerst erschienen bei Die freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: object: Rigo PohlPhotograph: Donna Gedenk, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Donnerstag, 11 August 2022