Habecks Gas-Umlage: Willkommen in der Oktoberrevolution Habecks Gas-Umlage: Willkommen in der Oktoberrevolution
Die Unfähigkeit und Destruktion schreitet voran:
Mit der heute für Oktober angekündigten Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde werden für die meisten Deutschen die Folge der rotgrünen kopflosen Sanktionspolitik konkret erlebbar. Hinter der Umlage stecken die Anmeldungen von zwölf Gasimporteuren im Umfang von insgesamt 34 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium heute mitteilte. Die Gesamtsumme beziehe sich auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 und entspreche 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diesen Zeitraum.
Wer in einer Singlewohnung von 60 Quadratmetern lebt, muss sich laut „dts“ auf rund 203 Euro an Mehrkosten einstellen; eine Familie mit einem Einfamilienhaus (140 Quadratmeter) nun 542 Euro mehr im Jahr zahlen – die Mehrwertsteuer noch nicht mit eingerechnet. Wohlgemerkt: Alleine nur für die Umlage, die den kleinen Teil der Gesamtenergiekostenexplosion ausmacht.
Monströse Umverteilung von unten nach oben
Die Wahl zwischen frieren und pleitegehen wird dadurch in die Abfolge „erst pleitegehen, dann frieren“ gewendet. Am Ende bleibt festzustellen, dass Deutschland eine zwar prinzipiell fragwürdige (und mittel- bis langfristig reformbedürftige), aber existenznotwendige einseitige Abhängigkeit durch Handelsbeziehungen mit Russland bei der Energieversorgung – die von der russischen Seite zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt oder unterbrochen worden waren! – im Namen einer „Ukraine-Solidarität“ und unüberlegten Sanktionspolitik geopfert und kaputtgeschlagen hat. DAS ist der einzige Grund für die Krise, die Spekulanten, den US-amerikanischen Gasexportmarkt und vor allem Russland selbst immer reicher macht – während die deutschen Verbraucher wirtschaftlich in immer schlimmere Nöte geraten.
Es handelt sich um die monströseste Umverteilung von unten nach oben. Danke, Ampel! Das ist grüne Politik: Wer fachfremden Vollidioten und Ideologen, die schon mit der Moderation eines Kita-Elternabends überfordert wären, die Regierung eines Hochindustrielandes anvertraut, braucht sich nicht zu wundern. Sowas kommt von sowas.
Verschiebung gefordert
Da können nun deutsche Verbraucherschützer so verzweifelt eine Verschiebung der Gasumlage fordern, wie sie wollen, wie dies ihr Bundesverband heute tat: „Die Umlage ist ein Schnellschuss, zu viele Fragen sind noch offen“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop der „Rheinischen Post„. Die Bundesregierung müsse die Einführung der Umlage verschieben, um die offenen Fragen zu klären und das dringend benötigte Hilfspaket zu beschließen. Die ganze Maßnahme könne nicht ohne ein Entlastungspaket eingeführt werden. „Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden“, sagte Pop.
Das sind aber noch die geringsten Probleme: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird die ab Oktober geplante Gasumlage in Höhe alleine für die Industrie Mehrkosten von 5,7 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Am stärksten betroffen seien energieintensive Grundstoffindustrien, teilte das IW am Montag mit. Weil hier besonders viel Gas benötigt werde, auch als Rohstoff, werde die Gasumlage dort am härtesten zu spüren sein. Dazu zählen etwa die Chemie- und Metallindustrie und die Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden. Alleine diese drei Branchen trügen mehr als die Hälfte der Mehrkosten, so das IW.
Industrie schlägt Alarm
Die Folgen werden am Ende Produktionsstillstand, Auslagerung oder Schließung von Betrieben steigende Arbeitslosigkeit sein, Mehrkosten und weiterer Preisanstieg bei Produkten, sofern diese überhaupt noch erhältlich sind. Dazu galoppiert die Inflation munter voran. Zu allem Überfluss kann niemand sagen, ob die Umlage – wie auch die Gaspreise der Versorger – nicht noch höher ausfallen, denn es handelt sich bei den heute vorgestellten Zahlen nur um Prognosen. „Am Ende des Umlagezeitraums wird dann anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet“, so das Wirtschaftsministerium. Wenigstens die petrochemische Industrie hat gut lachen: Gasimporteure, die wegen ihrer Ersatzbeschaffungskosten für ausfallendes russisches Gas die Umlage in Anspruch nehmen wollten, konnten 90 Prozent ihrer voraussichtlichen Mehrbeschaffungskosten geltend machen.
Im Ergebnis werden spätestens ab Oktober jede Menge Deutsche in die Röhre gucken und sich über abnorme Rechnungen wundern – und können sich dann überlegen, ob sie auch diese hausgemachte politische Sauerei einfach sang- und klanglos schlucken, oder auf die Straße gehen und sich damit in die Legionen der „Delegitimierer“ und „Staatsfeinde“ einreihen, in eine Opposition, die schon heute präventiv von einer zunehmend nervöseren Politik stigmatisiert und verächtlich gemacht wird. (DM)
Erstveröffentlicht bei jouwatch/Newswatch
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons
Dienstag, 16 August 2022
