Die Gas-Umlage ist keine zwei Tage alt und das Versprechen der Ampel-Regierung, die Umlage von der Umsatzsteuer zu befreien klingt noch allen im Ohr: Da stoppt die EU das Vorhaben und verfügt: Der Gaskunde hat auf die außervertragliche Preiserhöhung noch einmal 19 Prozent Steuer zu zahlen. Aus 2,42 Euro pro Kilowattstunde werden 2,90 Euro, auf die der Gaspreis steigt. Jeder fünfte Euro geht davon an den Staat.
Der Hintergrund: Nachdem die Gaspreise dramatisch gestiegen sind und weiter steigen, die Energieanbieter aber Verträge mit ihren Kunden geschlossen haben, die deutlich kleinere Preise vorsehen, erlaubt die von Robert Habeck am Montag bekanntgegebene Gasumlage den Anbietern, die Gaspreise ebenfalls dramatisch zu erhöhen. Um den Aufschlag etwas weniger ausfallen zu lassen, versprach die Ampel-Regierung, auf die Umsatzsteuer von 19 Prozent zu verzichten. Dieser Verzicht wurde nun von der EU untersagt.
Wenn die Welt nun schreibt, »Die Bundesregierung würde die geplante Gasumlage gern von der Mehrwertsteuer befreien«, dann ist das eine mutige Interpretation des Geschehens. Denn entweder hat es Wirtschaftsminister Habeck versäumt, sich die Information, dass die EU-Kommission der Ausnahmeregelung nicht zustimmen würde, zu beschaffen. Ein deutliches Zeichen von Inkompetenz.
Oder Robert Habeck, Die Grünen, wusste bereits am Montag, dass die EU-Kommission der Ausnahmeregelung nicht zustimmen wird und hat gelogen.
Somit sind nicht nur die Energieanbieter Gewinner in der Krise. Und die Gewinne der Unternehmen sind kräftig gewachsen. Nun kassiert auch noch der Staat kräftig ab – laut Vergleichsportals Verivox durch die bisherigen Preiserhöhungen allein 3,6 Milliarden Euro. Die Umlage spült noch einmal 1,4 Milliarden Euro aus den Haushalten der Bürger in die Kassen, aus denen die Ampel ihre Politik finanziert. Zusammen 5 Milliarden Euro.
Laut EU sind Ausnahmeregelungen nicht zulässig und die Ampel-Regierung sucht nun nach anderen Wegen, auf die Einnahmen zu verzichten. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Der Staat streicht die Umsatzsteuer auf Gas und Strom ganz. Dann spart jeder, der spart.
Erstveröffentlicht bei Die freie Welt
