Die Schlinge zieht sich zu: Zweifel an Scholz` Erinnerungslücken im Fall Warburg

Es wird immer enger um den Bundeskanzler-Hals.

Olaf Scholz (SPD) hat laut Medienberichten in der Cum-ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen angeblich widersprüchliche Aussagen betreffend seiner Kontakte zu einem einflussreichen Hamburger Privatbankier gemacht. Das berichten „Manager Magazin“ und der „Stern“ unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses. Bei der nicht-öffentlichen Sitzung im Juli 2020 konnte sich Scholz ausweislich des bis heute geheim gehaltenen Protokolls noch daran erinnern, dass er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den Miteigentümer der Privatbank Warburg im Rathaus empfangen hatte.

Den Abgeordneten berichtete er, mit dem Bankier sei „ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen“. Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben „lediglich die Sicht der Dinge“ angehört. Als im September 2020 bekannt wurde, dass Scholz den Bankier nicht nur dieses eine Mal, sondern insgesamt dreimal getroffen hatte, erklärte der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Ausschusses, er könne sich an die Treffen nicht erinnern.

Im Protokoll der September-Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses heißt es wiederholt, Scholz habe erklärt, „konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht“. Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen werfen bis heute Fragen auf, weil sie in dem Zeitraum stattfanden, als die Hamburger Finanzbehörden entschieden, einen Millionenbetrag nicht von der Warburg-Bank zurückzufordern.   In Hamburg versucht seit mehr als anderthalb Jahren ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Frage zu klären, ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen hat. Obwohl zahlreiche Indizien gefunden wurden, fehlt dafür bis heute ein endgültiger Beweis.

Scholz hat stets abgestritten, Einfluss auf die Entscheidung genommen zu haben. Auch die beteiligten Finanzbeamten hatten erklärt, nichts von einer Einflussnahme mitbekommen zu haben. An diesem Freitag wird Scholz in dem Ausschuss zum zweiten Mal als Zeuge vernommen.

Gibt es in Deutschland noch einen Staatsanwalt, der den Kanzler vom Thron stürzen kann? Nur, wer wird dann sein Nachfolger? Robert Habeck etwa? (Mit Material von dts)

Erstveröffentlich bei jouwatch/Newswatch

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / “Hamburg, Rathaus -- 2016 -- 4175” / CC BY-SA 4.0

Mittwoch, 17 August 2022