SPD-Kanzler gerät nach Mail-Funden immer stärker unter Druck

Nachdem Ermittler bei der Durchsuchung von E-Mails im Postfach der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz fündig geworden sind, gerät der Kanzler weiter unter Druck.

Fast schien es, als sei Kanzler Olaf Scholz beim ›Cum-Ex‹-Skandal mit einem blauen Auge davongekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg entschied, keine Ermittlungen gegen den SPD-Politiker aufzunehmen und wies eine Beschwerde gegen diese Entscheidung Mitte vergangener Woche zurück.

Und nun das: Anders als die Hamburger Kollegen, lehnt es die Staatsanwaltschaft Köln ab, auf mögliche Ermittlungen zu verzichten. In Köln laufen verschiedene Verfahren im Umfeld der krummen Cum-Ex-Geschäften zusammen.

Dass die Hamburger Staatsanwaltschaft klar Position für Scholz bezieht, liegt nahe – ist die Ermittlungsbehörde doch dem Justizsenator der Stadt unterstellt und dort regiert die SPD zusammen mit den Grünen.

Die Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker, gilt dagegen als »scharfer Hund« in Sachen Cum-Ex. Dort sind im März 2022 zwei Anzeigen eingegangen: Eine gegen Scholz und eine weitere gegen den aktuellen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, ebenfalls SPD.

Hintergrund der aktuellen Entwicklung sind E-Mails, die bei Durchsuchungen im Fach der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger, gefunden wurden. Der Beschluss zur Durchsuchung kam vom Amtsgericht Köln, dem die dortige Staatsanwaltschaft angegliedert ist. In dem durchsuchten Postfach vermuten die Ermittler verdächtige E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im April 2021. Kanzler musste vor dem dortigen Untersuchungsausschuss erscheinen.

Die Beschlagnahmung selber steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, SPD, den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk ebenfalls SPD und eine Hamburger Finanzbeamtin. Alle drei werden beschuldigt, der Warburg Bank bei Versuchen geholfen zu haben, Gewinne von 47 Millionen Euro zu sichern, indem sie Fristen zur Zurückzahlung der Summe verstreichen ließen. Bei Kahrs fanden die Ermittler später über 200.000 Euro in einem Schließfach.

Erstveröffentlicht bei Die freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Donnerstag, 18 August 2022