Löschungen und Lücken im Terminkalendern von Kanzler Scholz

Löschungen und Lücken im Terminkalendern von Kanzler Scholz


Unstimmigkeiten im Terminkalender von Olaf Scholz bringen den Kanzler in Bedrängnis.

Löschungen und Lücken im Terminkalendern von Kanzler Scholz

Im Grund könnte die Sache ganz einfach gewesen sein: Als die Warburg Bank in Hamburg 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zahlen sollte, ging sie zu den verantwortlichen SPD-Politikern und bat darum, die Frist für die Pflicht zur Zahlung verstreichen zu lassen. Die Politiker ließen ihren Einfluss beim Finanzamt spielen. Kurze Zeit später war die Frist verstrichen, die Bank behielt ihr Geld, noch etwas später spendierte die Bank der SPD 40.000 Euro und noch etwas später wurde bei Johannes Kahrs, SPD, über 200.000 Euro in einem Schließfach gefunden.

So könnte es sein! – Ob es so war, das soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg ermitteln. Sicher ist:

Am 26. Oktober 2016 gab es ein Treffen zwischen den Bankern und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz. Sicher ist auch: Die Hamburger SPD-Mitte erhielt eine Spende von rund 40.000 Euro. Und im Schließfach von Johannes Kahrs wurden über 200.000 Euro gefunden.

Fraglich ist, ob SPD-Politiker Einfluss auf das Handeln des Finanzamts nahmen.

Olaf Scholz spricht von »haltlosen Schauermärchen« und »heißer Luft«. »Kein einziges Indiz«, betonte der Kanzler letzte Woche, spreche für eine »Einflussnahme durch politische Entscheidungsträger«, wie er es nennt. Sicher, was sollte Scholz auch sonst sagen. Alles andere wäre sein politischer Tod.

Die Staatsanwaltschaft in Köln, spezialisiert auf Wirtschaftskriminalität, hat ihre eigene Meinung und ermittelt. Denn sie ist auf eine seltsame Unstimmigkeit in den E-Mails von Kanzler Scholz gestoßen. Dazu muss man wissen:

Vom Dienstkalender aus jenen Tagen im Oktober gibt es zwei Versionen. Eine liegt in Hamburg und eine in Berlin beim Kanzler. Die erste blieb beim Umzug von Scholz in der Hansestadt liegen und wurde zu den Akten gelegt.

Beide Versionen weichen in einem Punkt deutlich voneinander ab:

Der Berliner Kalender enthält für den 26. Oktober 2016 ein Treffen mit Vertretern der Warburg Bank. Es dauerte von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr. Da gaben Scholz und seine Büroleiterin im April 2021 vor dem Untersuchungsausschuss zu.

Der Hamburger Kalender enthält kein solches Treffen! – Leer ist er deshalb nicht. Vormittags ist ein Flug von Bonn nach Hamburg vermerkt. Für mittags von 12.30 bis 13 Uhr »Büroarbeit«.

Niemand erwartet, im Hamburger Kalender einen Eintrag »Gespräche zur Einflussnahme auf das Finanzamt« zu finden. Aber dass in dem einen Kalender ein Treffen vermerkt ist, das im anderen fehlt – das stimmt skeptisch.

Erstveröffentlicht bei Die freie Welt


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT Heute


Freitag, 19 August 2022

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