4 Gast-pp - 20.08.2022 - 16:06
Ein Rechtsstaat ist ein Staat der keine Rechte hat (welche auch?) sondern der Rechte beachtet, z.B. die des Souveräns (des Wählers). Deshalb ist Russland auch kein Rechtsstaat oder China und genau aus diesem Grund sind wir auf dem Weg in eine Bananenrepublik, denn dort gibt es kein Recht des Souveräns sondern nur das Recht des Stärkeren. Diese Philosophie des Rechtsstaates galt auch mal in DE aber leider darf man Heute nichts mehr sagen, was Frau Faeser nicht gefällt, also z.B. "Ich mach da nicht mehr mit", das ist gegen die Regierungsmeinung und soll strafbewehrt werden. Das Antisemitismus nicht zu den Grundrechten gehört hat sich in DE ja herumgesprochen (Auch wenn man das manchmal bezweifeln möchte) aber Rassismus gehört auch nicht zu den Grundrechten oder Mord und Totschlag, was könnte also unsere Regierung daran hindern die Anfragen von Herrn Melzer zu beantworten? So wie es einen "Christenverfolgungsindex" gibt, so gibt es auch für viele andere Dinge einen Index (Bananenrepublik ist der Ausdruck für einen Staat der sich durch Korruption, Bestechung und nicht funktionierendes Rechtssystem auszeichnet). Also egal wie man die Dinge persönlich sieht BESTES DE oder CHAOS, Bestechlichkeit ist auf alle Fälle in Politikerkreisen kein Problem mehr (siehe einige Politiker mit Masken usw.), Korruption ist seit RBB in aller Öffi-Munde, und ein Rechtssystem, das Michael Ballweg wegen eines "Verdachts" wochenlang ohne Hafttermin im Gefängnis lässt, ist bei der "Schwere des Verdachts" für viele Rechtsanwälte nicht fassbar (Soll Spenden nicht korrekt verwendet haben, kein Wunder, dass das Gericht für das Ergebnis eines Haftprüfungstermins eine Bedenkzeit von 1 Woche braucht). All das spricht nicht für DE