Militarisierung der Innenpolitik: Neues Bundeswehrkommando steht bereit zum Einsatz gegen Energie- und Coronademonstranten

Gestern verkündete die Bundesregierung die neuen wahnsinnigen Corona-Maßnahmen, die ab Oktober die passenden Instrumentarien für die erneute prophylaktische Unterbindung von Demonstrationen nach Bedarf bereitstellen.

Da es faktisch weder eine „Pandemie“ gab noch gibt und überhaupt keine medizinisch oder sonstwie evidenzbasierter Handlungsbedarf für die Ermächtigung der Exekutive zu derart verbrecherischen neuerlichen Grundrechtseinschränkungen gibt – die wahnhaft behauptete hypothetische Möglichkeit irgendwelcher neuer Varianten oder Viren kann dazu kaum ausreichen – spielen hier noch andere Motive hinein.

Und in der Tat: Der Staat schafft sich die Blaupause und Scheinlegitimation zur autoritären Niederhaltung von Bürgerprotesten und Unruhen, die aufgrund einer hausgemachten, rein selbstverschuldeten beispiellosen Energiekrise in wenigen Wochen Realität werden könnten. Dass es sich dabei nicht um feuchte Träume von „umsturzgeilen“ Action-Krawallbrüdern, „Verschwörungstheoretikern” oder die fieberhafte Erwartung angeblicher „Staatsfeinden“/“Delegitimierern des Staates“ handelt, sondern um realistische Einschätzungen einer zunehmend nervös werdenden Politik, zeigt sich nicht nur an entsprechenden Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock („Volksaufstände„) oder von Innenministerin Nancy Faeser Bundeswehr („gewalttätige Proteste„), sondern auch in seit langem still und leise durchgeführten Vorbereitungen der Regierung für den Ernstfall.

Vorbereitet für den Ernstfall

Und in der Tat: Wie „Epoch Times” zutreffend feststellt, hat das Bundesverteidigungsministerium unbemerkt von der Öffentlichkeit eine neue Struktur innerhalb der Bundeswehr geschaffen, um damit auch Einsätze innerhalb Deutschlands zu organisieren; das Mitte Juni von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ins Leben gerufene „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) soll pünktlich ab Oktoberdieses Jahres – zeitgleich zum Geltungsbeginn auch des nächsten Corona-Regime-Intervalls – einsatzbereit sein. Wem dies angesichts 35 Grad Außentemperatur noch in weiter Ferne vorkommt und wer die Vorstellung einer eiskalten Heizung zuhause in der aktuellen drückenden Hitze eher als wohltuend empfindet, der sei daran erinnert: Dies ist in weniger als fünf Wochen.

Dass beides – Coronaterror und TerrFüKdoBw – nicht zufällig zeitgleich nach Belieben „ausrollbar” und einsatzbereit sein soll, ist kein Zufall: Denn natürlich steht das neue Kommando künftig auch zur Verfügung, wenn es um die Umsetzung von Corona-Maßnahmen geht. Je nachdem, woran die Demonstranten ihren Unmut festmachen, will die Regierung „robust“ durchgreifen. Dass den Aufstellungsstab der neuen Einheit der bisherige Befehlshaber des „Kommandos Territoriale Aufgaben“, Generalmajor Carsten Breuer, leiten soll, der den Corona-Krisenstab im Kanzleramt anführt, ist bereits ein deutlicher Hinweis auf das, was den aufmüpfigen Deutschen in Kürze blüht. Friedlich wird es vermutlich bald nicht mehr abgehen hierzulande. (DM)

Erstveröffentlicht bei jouwatch/Newswatch

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Silar, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Freitag, 26 August 2022