Lauterbach zum nächsten Lockdown: „Wir müssen auf alles gefasst sein!“

Noch ist das von Lauterbach und Buschmann geplante Lockdowngesetz nicht beschlossen, kündigt der Bundesgesundheitsminister bereits die kommende „epidemische Lage“ nach § 5 IfSG an.

Von Dr. David Berger

Ein einfacher Bundestagsbeschluss macht dann wieder Schulschließungen, Ausgangssperren und vor allem Demonstrationsverbote („Wutwinter“!) möglich.

Kaum einer redet mehr von Corona, die Sommerwelle ist ohne Krankenhausüberlastungen etc. überstanden, da hofft Lauterbach offensichtlich auf eine eminente Verschlechterung der Situation, die die Ausrufung einer erneuten „epidemischen Lage“ möglich macht. Sofern das von ihm und Buschmann entworfene Lockdowngesetz von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden sollte.

Maskenpflicht für Kinder

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ unterstreicht Lauterbach, wie dringend Deutschland für den von ihm erwarteten Notfall die geplanten Mittel und Maßnahmen gegen die Pandemie brauche.

 „Viele Menschen glauben fälschlicherweise, dass sich im Laufe einer Pandemie immer nur die leichteren Varianten durchsetzen. Das ist ein Irrtum … Wir müssen auf alles gefasst sein.“

Und weiter:

„Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der kritischen Infrastruktur kommen, etwa in Krankenhäusern. Es stehen uns also schwierige Zeiten bevor.“

Auch die Maskenpflicht für Kinder will Lauterbach unbedingt:

„Mit meiner Aufgabe als Gesundheitsminister ist es nicht zu vereinbaren, dass Kinder massenhaft erkranken. Die Durchseuchung einer ganzen Generation ist unverantwortlich … Noch wissen wir nicht, was diese Infektion, wenn sie wiederholt auftritt, mit dem Immunsystem der Kinder macht. Das Risiko massenhafter Infektionen in der Schule können wir als Gesellschaft nicht eingehen.“

A propos Schulen eine kleine Randbemerkung: Für Unsummen an Steuergeldern wurden Luftfilter für die Schulen gekauft.  Deren Einsatz soll aber nun aus Energiespargründen verboten werden!

Buschmanns Versprechungen

Noch am 24. August ließt Justizminister Buschmann auf der Seite seines Ministeriums wissen: „Mit unserem Corona-Schutzkonzept wird es keine Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3-G-Zugangsregeln geben. Die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Es wird auch keine allgemeine Maskenpflicht geben.“

Was solche Versprechungen wert sind, mussten wir allerdings inzwischen schmerzlich lernen. Wer die Corona-Politik der letzten zwei Jahre kritisch und nicht hysterisch-panisch verfolgt hat, weiß, dass sie eine große Aneinanderreihungen von Lügen und absichtlichen Täuschungen der Bevölkerung ist.

Überdeutlich scheint mir jetzt schon: Die Angst der gesamten führenden Politikerriege vor dem „Wutwinter“ ist so groß, dass sie schamlos und ohne Rücksicht auf eine Fülle an Kollateralschäden auf das Instrument des Infektionsschutzgesetzes zurückgreifen werden.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Dienstag, 30 August 2022