Krude Verschwörungstheorie: Juristische Ohrfeige für Strack-ZimmermannKrude Verschwörungstheorie: Juristische Ohrfeige für Strack-Zimmermann
Niederlage für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Nachdem diese fälschlicherweise behauptet hatte, der Präsident der deutsch-ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke (FDP), werde von „Budapest bezahlt“, hat sich dieser juristisch erfolgreich gegen seine Parteikollegin durchgesetzt.
Der Medienanwalt Ralf Höcker ließ auf Twitter wissen, auf eine von seiner Kanzlei ausgearbeitete Abmahnung hin „hat Strack-Zimmermann nun eine Unterlassungserklärung abgegeben“. Es lohne sich immer, gegen Falschbehauptungen vorzugehen, so Höcker.
Wahrheitswidrig und ehrabschneidend
Papke dazu: „Frau Strack-Zimmermann hatte wahrheitswidrig und ehrabschneidend behauptet, ich würde „von Budapest bezahlt“. Nun hat sie nach Aufforderung meiner Anwälte fristgerecht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und ihren Tweet gelöscht. Sonst hätte ich sie verklagt.
Meine Anwaltskosten wird sie natürlich auch bezahlen müssen. Leider gibt es immer wieder Leute in der Politik, die glauben, sich alles herausnehmen und andere persönlich diffamieren zu können. Das darf man sich nicht bieten lassen. Dafür wollte ich ein Zeichen setzen.
Kein gutes Zeichen für die FDP
Ich bedanke mich bei meinen Anwälten Prof. Dr. Ralf Höcker und Dr. Nikolaus Stock für ihre Unterstützung. Ebenso bei all den anderen, die mein Anliegen geteilt haben!“
Foto: Kritische Blogger unerwünscht …
Im Juli hatte Papke wohl nicht ganz zu Unrecht über Strack-Zimmermann festgestellt: „Dass in der Partei von Hans-Dietrich Genscher heute Leute wie StrackZimmermann den Ton bestimmen, ist kein gutes Zeichen. Es wird der FDP auch nicht gut bekommen.“ darauf hatte diese in der für sie typischen Art und Weise geantwortet: „Dass Leute wie Sie bei uns schon lange nichts mehr zu sagen haben und nicht repräsentativ für die Partei sind, ist der FDP sehr gut bekommen.“
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Autor: Dr. David Berger
Bild Quelle: Von FDP-Ratsfraktion Düsseldorf - Flickr: Strack-Zimmermann, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30045839
Mittwoch, 14 September 2022
