Passend zur Bananenrepublik: Bald Militärpatrouillen in deutschen Städten?

Passend zur Bananenrepublik: Bald Militärpatrouillen in deutschen Städten?


Ab dem 1. Oktober wird es in Deutschland das sogenannte Territoriale Kommando der Bundeswehr“ („TerrFüKdoBw”) geben – zeitlich ideal passend zum Geltungsbeginn des neuen Infektionsschutzgesetzes, und eine Woche nach dem kalendarischen Beginn eines Herbstes, der von nie gesehenen wirtschaftlichen Problemen und Grundversorgungsengpässen geprägt sein dürfte. Die Aufstellung des neuen Kommandos hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und der Generalinspekteur der Bundeswehr,

Passend zur Bananenrepublik: Bald Militärpatrouillen in deutschen Städten?

Von Theo Paul Löwengrub, Ansage.org

Eberhard Zorn, bereits in einem Tagesbefehl von 13. Juni angekündigt. Der angebliche Bedarf an dieser neuen Einheit wurde offiziell zwar mit dem Ukraine-Krieg begründet, der die Notwendigkeit unterstrichen habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, so Lambrecht damals.

Allerdings wird das Kommando, das unmittelbar dem Verteidigungsministerium nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches sein wird, auch zuständig „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ sein. Ihm sollen somit unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt sein.

Paramilitärische Aufrechterhaltung der Ordnung

Was es mit dieser Bündelung auf sich hat, kann man sich in Hinsicht auf nahende, angesichts der Zuspitzung der Energiekrise wohl unvermeidliche gesellschaftliche Unruhen an drei Fingern abzählen :  Eine Art paramilitärische Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, knapp unterhalb der Schwelle zum Kriegsrecht, soll der Regierung den Rücken freihalten auf ihrem unbeirrten Kurs Richtung Abgrund. Die eigentliche verfassungsrechtliche Bestimmung, dass die Streitkräfte im Inland mit Ausnahme eines Notstandes generell nicht eingesetzt werden dürfen, wird damit endgültig ad acta gelegt.  Bereits während der Corona-Krise war die Bundeswehr in bislang beispiellosem Ausmaß im Inland zum Einsatz gekommen. Diese Erfahrungen fließen auch in die Aufstellung des neuen Kommandos mit ein, wie es in dem Befehl heißt.

Konkret heißt dies, dass es auch innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen kann, wenn die Regierung einen entsprechenden Notfall ausruft – und sowohl die moralischen als auch juristischen Hürden zur willkürlichen Ausrufung eines solchen Notstandes sind (auch dies eine Folge der Coronazeit) praktisch eingeebnet worden. Die Exekutive maßt sich, notfalls auch gegen objektive Fakten und wissenschaftliche Expertise, diese freihändige Einschätzung zur eigenen Machtausweitung und – Sicherung ganz ungeniert an. So wäre laut Artikel 87a des Grundgesetzes der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch dann zulässig, wenn ein auf Verlangen der Regierung ausgerufener „innerer Notstand“  ein angebliches Vorgehen gegen bewaffnete Staatsfeinde nötig mache. Die verbale Entgrenzung und groteske Einstufung friedlicher Demonstranten pauschal als Querdenker, Verschwörungstheoretiker, rechte Umstürzler oder „Delegitimierer des Staates“ verweist bereits in diese Richtung – und soll prophylaktisch ein notfalls militärisches Vorgehen gegen kommende Proteste rechtfertigen.

Berlin bereitet sich auf Plünderungen vor

Angesichts einer stetig wachsenden Verzweiflung über die selbstmörderische Energiepolitik der Ampel-Koalition, der seit Jahren aufgestauten Wut über das Corona-Regime und erneuten Unmuts über die anhaltende besteht jede Menge Konfliktpotential. Mit dem Territorialkommando stellt sich die Bundesregierung, zumindest optional, eine militärische Eingreiftruppe zusammen – bereit, gegen das eigene Volk loszuschlagen, sollte sich dieses sich trotz der warnenden Vorab-Brandmarkung jeglicher Regierungskritik als „rechtsextrem” nicht mehr so leicht ruhigstellen und von Demonstrationen abhalten lassen.

In Berlin geht man sogar auf Landesebene schon einen Schritt weiter – und rechnet wohl mit dem Schlimmsten :  Dass nämlich Chaos und Anomie auf den Straßen herrscht, wenn in Deutschland die Lichter ausgehen. Die dortigen Polizeibehörden bereiten sich bereits explizit auf Plünderungen und innere Unruhen vor. Ansonsten gilt :  Auch wenn nicht gleich scharf geschossen wird, dürften sich die Deutschen bald an den Anblick schwerbewaffneter Sicherheitskräfte in den Städten gewöhnen – diesmal nicht zum Schutz der Bürger vor Terror oder externen Gefahren, sondern zum Schutz der Regierung vor dem eigenen Volk.  Dazu könnten demnächst dann auch patrouillierende Bundeswehrsoldaten gehören.

 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Boevaya mashina, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Freitag, 16 September 2022

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