Habeck hält an Gasumlage als „Brückenlösung“ fest, obwohl sie gar nicht mehr nötig ist

So kann nur ein giftgrüner Vampir handeln, der das Blut seiner Untertanen benötigt, um auch in der Sonne zu überleben: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auch nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Man leite die Ressortabstimmung im Laufe des Tages ein, sagte er am Mittwochmorgen in Berlin. Hintergrund sei, dass ein „rechtssicherer Weg“ gefunden worden sei.

Der Minister fügte allerdings hinzu, dass sich durch die Verstaatlichung von Uniper die Frage stelle, ob die Gasumlage weiter erhoben werden könne. Dies werde noch geprüft, was aber „mindestens drei Monate“ dauern werde. Die Umlage bezeichnete Habeck in diesem Zusammenhang als „Brücke“.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, 99 Prozent des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper übernehmen zu wollen. Konkret erwirbt der Bund im Rahmen einer 8 Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung eine Aktienbeteiligung an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von 0,48 Milliarden Euro entspricht.

Der Erwerb der Aktien durch den Bund kann allerdings erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

Die Verbraucher sollen also dafür bluten, dass die Verstaatlichung nicht so schnell über die Bühne geht. Das nennt man dann aber nicht „Brücke“, sondern „Betrug“. (Mit Material von dts)

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Autor: Redaktion
Bild Quelle: Ivan Radic, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 21 September 2022