Nach „Sozialtourismus“-Vorwurf an Ukraine-„Flüchtlinge“: CDU-Chef Merz entschuldigt sich und übt Selbstkritik

Da hat sich der CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wohl zu weit hinausgelehnt und offensichtlich vergessen, dass der Korridor dessen, was zu sagen erlaubt ist, immer enger wird, in diesem freiestem Deutschland, was es je gab.

Speziell dann, wenn es um die Gebenedeitesten in diesem Land geht: um den sakrosankten „Flüchtling“. Der selbst nach Genfer Flüchtlingskonvention nur dann als solcher einzustufen ist, wenn er
a) persönlich verfolgt wird und
b) auch nur dann, wenn er im ersten sicheren Land gelandet ist. Und das ist eben nicht Deutschland, es sei denn, der „Schutzsuchende“ reist per Flugzeug ein.
 

Merz sprach in diesem Zusammenhang von „Sozialtourismus“ und von Leuten aus der Ukraine, die sich „das System zunute machen“. Wie recht er hat, bestätigen zwei Tatsachen:

• Die Ukraine ist groß genug und es gibt dort jede Menge Bereiche, wo der Krieg nicht stattfindet – z.B. im ganzen westlichen Teil des Landes, dass doppelt so groß wie Deutschland ist. Gibt es dort Opfer der Kriegshandlungen? Nein! Warum hilft man dort nicht Personen, die in der Tat aus den Kriegsgebieten im Osten geflohen sind?
• Warum herrscht ein reger Pendelverkehr zwischen der Wunschdestination Deutschland und der Ukraine? Und zwar in beide Richtungen! Auch in Österreich sind die Flexbusse Wien – Kiev komplett ausgebucht.

Die „Tat“:

Gegeüber „Bild TV“ sagt Merz:

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ 

Eine größere Zahl würde sich „dieses System zunutze machen“. Der Oppositionsführer wies darauf hin, dass seine Partei bereits im Frühjahr auf dieses Problem hingewiesen hätte. Die Ampel-Koalition hätte sich jedoch „taub gestellt“.

Die Entschuldigung:

Nach massiver Kritik hat sich nun Merz für seine „Sozialtourismus“-Kritik-Aussage entschuldigt.  Und die in Diktaturen gängige Praxis der Selbstkritik angewendet. Auf Twitter erklärt er:

„Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“.

Das Schäumen der Linken:

• Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur auf Twitter:
  „Geheuchelte Solidarität mit den Opfern eines Angriffskriegs enttarnt sich schnell mit unterirdischer Wortwahl wie ‚Sozialtourismus‘. Beschämend.“
• Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter:
  Wie ist es „eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammenpasst“, dass Merz hier von „Sozialtourismus“ spreche, fragt die Wuchtbrumme.

Recht die Heimat zu besuchen

Den Vogel schoß der der scheidende und wiederholt auffällige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einem an Merz gerichteten Tweet ab:

„Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen ‚Sozialtourismus‘ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen? Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“

Bleibt zu hoffen, dass nicht alle Ukrainer vom Recht auf „Schutz“ in Deutschland und vom Recht „jederzeit die Heimat zu besuchen“ Gebrauch machen werden.

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Autor: Unser Mitteleuropa
Bild Quelle: Von Kai Mörk - www.securityconference.de (Description), CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6478376

Dienstag, 27 September 2022