Hamburg: Zehn Prozent der Ukraine-Flüchtlinge keine Ukrainer

Der Senat des Stadtstaates Hamburg hat offiziell – nach einer schriftlichen kleinen Anfrage der AfD in der Bürgerschaft (Drucksache 22/9612) – eingeräumt, dass von den bisher 28.301 offiziell registrierten „ukrainischen Flüchtlingen“ in der Hansestadt 2607 Personen gar keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen.

Von Manfred W. Black

Das sind also nahezu zehn Prozent. Es handelt sich hier um sehr viele Zugewanderte aus der Ukraine, die gar keine Ukrainer sind.

Woher kommen ursprünglich diese nicht-ukrainischen Zuwanderer aus der Ukraine? Die zehn primären Herkunftsländer sind Marokko (302 „Flüchtlinge“), Turkmenistan (206), Russische Föderation (197), Afghanistan (194), Nigeria (178), Türkei (161), Vietnam (157), Iran (155), Aserbaidschan (133) und Ghana (112).

Kein Illegaler wird abgeschoben

In der Anfrage der Fraktion ist auch die Frage gestellt worden, ob Zugewanderte aus der Ukraine abgeschoben worden sind. Die Antwort der Landesregierung lautet kurz und lapidar: „Nein“.

Mit anderen Worten: Jeder – auch illegal zugewanderte – „Flüchtling“, der aus der Ukraine nach Hamburg kommt, wird hier aufgenommen – und nach den Vorschriften der Sozialhilfe rundum versorgt. Zeitlich unbegrenzt. Oft als rechtlich „Geduldeter“ – de facto mit allen Rechten wie ein anerkannter Asylbewerber.

Dabei geht es nicht nur um laufende finanzielle Zuwendungen, sondern auch um Gratis-Wohnungen, freie Krankenversorgung sowie um Möbel und Kleidungs-Ausstattung.

„Fake-Flüchtlinge und Sozialmigranten“

Der Fraktionschef der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Nockemann, hat diese Fakten so kommentiert: Es sei „kein Wunder, dass jeder zehnte aus der Ukraine gekommene Migrant überhaupt keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt – die sozialen Anreize in Deutschland haben sich längst in der ganzen Welt herumgesprochen“.

Nockemann erklärte, dass die Aufnahmekapazitäten in der Bundesrepublik längst an ihre Grenzen stießen und dass „auch unsere Sozialkassen (…) immer stärker belastet“ würden.

Die AfD fordert, „Fake-Flüchtlinge und Sozialmigranten“ sollten „schnellstmöglich“ abgeschoben werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Daniel Schwen, CC BY-SA 2.5 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 26 Oktober 2022