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Haldenwang: Kein Anlass für Beobachtung der „Letzten Generation“ [Video]

Haldenwang: Kein Anlass für Beobachtung der „Letzten Generation“ [Video]


Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht momentan keinen Anlass für eine Beobachtung der „Letzten Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR.

Haldenwang: Kein Anlass für Beobachtung der „Letzten Generation“ [Video]

Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße.

„Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, erläuterte Haldenwang. Sie würden die Funktionsträger zum Handeln auffordern und zeigten damit, so Haldenwang, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.

 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany - Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=114773807


Samstag, 19 November 2022

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