Dresden: „Mission-Lifeline“ darf „Schlepperorganisation“ genannt werdenDresden: „Mission-Lifeline“ darf „Schlepperorganisation“ genannt werden Das Landgericht Dresden wies jetzt eine Klage der in Dresden ansässigen, angeblichen Seenotretter von „Mission Lifeline“ zurück. Die AfD-Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die „Förderung von Schlepperorganisationen mit Steuergeldern“ kritisiert. Weiter hieß es in dem Text: „Mit diesen Geldern finanziert diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme.“ Diese Aussagen wollte der Verein gerichtlich untersagen lassen. Nun die Niederlage vor dem Landgericht: Es wies die Klage (Streitwert: 10.500 Euro) als unbegründet zurück. Die Äußerungen seien „nicht zu beanstanden“. Außerdem befand das Gericht: Die „Textpassage stellt keine unzulässige Tatsachenbehauptung dar“ und die Begriffe „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ fallen unter den „Schutzbereich der Meinungsfreiheit.“ Autor: RedaktionBild Quelle: Hermine Poschmann /MISSION LIFELINE, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia CommonsDienstag, 29 November 2022
AfD zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vors Verfassungsgericht Die AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen ...
Lebenslange Haft für Terroristen, der den Mord an einem Grenzpolizisten geplant hatte Bilal Abu Zid ...
Corona-Ausgangssperren waren rechtswidrig Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen ...
Deutschland -- GesundheitBrokstedt und das Rundumversagen von Regierung, Justiz und Medien Der Doppelmörder Ibrahim A. hat in Brokstedt ein 17-jähriges Mädchen und einen 19-jährigen Mann – ein frisch verliebtes Paar – umgebracht. Die brutalen Messer-Morde offenbaren einen neuerlichen politischen Skandal riesigen Ausmaßes....
Europa -- GesundheitWeltwoche Daily: Selenskyj regiert wie ein Diktator [Video] Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami....
Deutschland -- GesundheitBaerbock lässt sich für 136.500 Euro schminken [Lesetipp] Außenministerin trägt dick auf – und der deutsche Steuermichel zahlt die Zeche...
Deutschland -- GesundheitImmer mehr Messer-Gewalt in Zügen Die Sicherheitsbehörde hat im Jahr 2022 in Zügen und auf Bahnhöfen insgesamt 398.848 Straftaten registriert, das sind sage und schreibe zwölf Prozent mehr als noch im Vorjahr....
Deutschland -- GesundheitWer seine Haare blondiert, ist ein Rassist! Sie ist schwarz. Sie ist weiblich. Und sie ist Soziologin. Und in diesen Funktionen hat die US-Amerikanerin Tressie McMillan Cottom nun einem weiteren Rassismusverbrechen die hässliche Maske vom Gesicht gerissen. Denn: Haare blond färben ist Machtmissbrauch!...
Welt -- GesundheitMuslime ermorden fünf Christen im Nordosten und zwölf im Mittleren Gürtel Mutmaßliche Fulani-Hirten töteten fünf Christen am frühen Sonntagmorgen (22. Januar) im Nordosten Nigerias, nachdem am Freitag (20. Januar) 12 Christen im Mittleren Gürtel des Landes abgeschlachtet worden waren, hieß es aus Quellen....
Welt -- PolitikZwei Deutsch*Innen in Nigeria ... Am 20 Dezember 2022 flogen zwei Damen mit deutschem Pass und fragwürdiger Ausbildung nach Abuja in ...
Deutschland -- SicherheitDie Polizei soll laut einem Papier gewalttätiger werden, ist Polizeigewalt bald Alltag? Reisewarnung: Vermeiden Sie Reisen nach Nordrhein Westfalen bei Kontakt mit Polizei drohen ...
Welt -- PolitikDie dystopische Horror-Vision von WEF-Chef Klaus Schwab: Ihr werdet alle Implantate in euren Gehirnen haben [Video] Anlässlich des WEF in Davos ist es an der Zeit, wieder an die vielen Aussagen von Klaus Schwab zum ...
Welt -- GesundheitBetet für die Geimpften! [Video] Das Blatt hat sich gewendet. Wir alle, die wir standhaft blieben und verhöhnt wurden, sind nun die ...
Deutschland -- PolitikNiedersachsen: Iranisch-stämmiger AfD-Politiker Najafi abgewürgt! [Video] Eklat in Niedersachsen: Grüne Präsidentin versucht iranisch-stämmigen AfD-Politiker abzuwürgen, ...
Deutschland -- PolitikBaerbock im Europarat: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland« Annalena Baerbock entlarvt sich zunehmend als eine der schlechtesten Diplomatinnen aller Zeiten: ...
Israel/Nahost -- verschiedenesVom Fluss bis zum Meer ist Palästina bereits frei „Palästina“ leitet sich von „Israel“ ab und hat nichts mit dem Wort „Spießbürger“ zu ...
Welt -- SicherheitElon Musk: »Es ist gefährlich, der Ukraine Waffen zu geben« Elon Musk warnt vor einer Eskalation zwischen den USA und Russland. Er ist besorgt über die ...
Israel/Nahost -- SicherheitTerror in Jerusalem: Acht Tote bei Schüssen in Synagoge im Stadtteil Neve Yaakov Terroristen eröffnen das Feuer auf die Synagoge im Stadtteil Neve Yaakov in Jerusalem. Ein ...
