»Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln«

»Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln«


Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken - für noch mehr Vielfalt. Und diese sollen an allen Maßnahmen des Demokratiefördergesetzes beteiligt werden.

»Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln«

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

»Sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen von Migranten und ihren Unterstützern sollen den demokratischen Prozess in Deutschland gegen die demokratische Mehrheit ersetzen, und das Ganze finanziert durch ein ›Demokratiefördergesetz‹ und verschiedene Bundesministerien. Das mag das Demokratieverständnis sein, das in den Ländern der Migranten vorherrscht, von einer stasibelasteten Organisation wie dieser obskuren Stiftung noch gefördert - dem steht aber das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes (noch) entgegen. Wir brauchen nicht mehr Migration, sondern mehr Abschiebungen von kriminellen Migranten, nicht erleichterte Einbürgerungen in unser Sozialsystem im Stile von Nancy Faesers Verramschung deutscher Pässe, sondern Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen. Dass Staatsbürgerschaft nicht Integration bedeutet, wie das die Multi-Kulti-Deutschland-Abschaffer behaupten, zeigt die Statistik: Von den vier Terroristen in London 2005 waren drei britische Staatsangehörige, in Paris 2015 waren unter den elf Terroristen sieben französische und in Brüssel 2016 waren von vier Terroristen drei mit belgischer Staatsbürgerschaft. Das Märchen von der Integration durch Staatsbürgerschaft ist ein gefährliches, nicht selten tödliches. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kämpfen wir mit aller Entschlossenheit gegen die Deutschland-Abschaffer und deren Unterstützer. Es darf keine staatliche Förderung demokratisch nicht legitimierter Organisationen mit Steuermitteln mehr geben: Dazu zählen u. a. die Stasi-Antonio Stiftung, die sogenannte Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB).«


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Huhu Uet, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 30 November 2022

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