Doppelmoral der Ampel bei China-Protesten [Video]

Die meisten von uns können sich noch gut erinnern, wie es letzten Winter war: hatte man sich keinen ungeprüften Impfstoff mit Notzulassung injizieren lassen, war man eigentlich kein vollwertiger Mensch mehr. Irgendwann reichte dann auch die doppelte Spritze nicht mehr, man musste sich einen „Booster“ geben lassen, um noch „Teilhabe“ (ein Lieblingswort der Linken) praktizieren zu können.

Diese ganze erniedrigende Diskriminierung wurde begründet mit Angstszenarien wie toten Omas (obwohl wir inzwischen sehen, dass die Impfungen keineswegs vor Infektiosität schützen) und Durchhalteparolen à la „Wenn nur alle mitmachen, dann schaffen wir es“. Wer da nicht mitmachte, war schnell ein Buhmann, Rechtsextremist oder „Covidiot“ und sollte sogar von Weihnachtsfeiern ausgeschlossen werden.

Die Ideologie, die dahinterstand, hieß „Null Covid“, und obwohl inzwischen sogar Lauterbach begriffen hat, dass sie gescheitert ist, hat sich nie jemand bei den Millionen Leidtragenden in diesem Land entschuldigt. Stattdessen hat man das einfach stillschweigend unter den Teppich gekehrt.

Und jetzt haben die Altparteien sogar die Frechheit gehabt, eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den chinesischen Protesten gegen die Null-Covid-Politik zu beantragen und sich mit den Demonstranten in Shanghai und Peking zu solidarisieren, als sei nichts gewesen. Und das, obwohl diese Demonstranten nichts anderes fordern als die „Querdenker“ bei uns vor einem Jahr.

Ausnahmslos alle Altparteien haben da mitgemacht. Gut, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, deren Gedächtnis funktioniert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat am Mittwoch den heuchlerischen Altparteien ordentlich die Leviten gelesen: „Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei den Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage so verheerend, dass sich die UNO einschaltet: Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China. Das war bis letztes Jahr auch die Lage in Deutschland!“

Er erinnerte daran, was hierzulande gang und gäbe war: „Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland? Verboten. Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen? Verboten. Schlittenfahren mit der Familie an der frischen Luft? Verboten. (…) Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: die Verbreitung von Angst, wie beim ‚Televisor‘ aus Orwells 1984. Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, freiheitsliebende Spaziergänger als Aluhüte und Rechtsextremisten beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt (…). Polizeigewalt in Deutschland so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr: so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete. Polizeigewalt, wie wir sie zurecht in China beklagen, auch hier bei uns. – Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht“, schloss er seine Aufzählung an das Plenum gerichtet.

Es war tatsächlich eine regelrechte Front, ein „breites Bündnis“, wie Linke sagen würden, was damals den Menschen die Bürgerrechte aberkannt hat. Braun erinnerte an einige Unterzeichner der berühmt-berüchtigten Zero-Covid-Petition: „Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle, sogar der vom Stasi-Mann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.“

Die FDP hatte zwar im Wahlkampf ein bisschen auf widerständig gemacht, um der AfD Stimmen zu nehmen, aber sobald sie in der Regierung war, ist sie absolut umgeschwenkt auf den Kurs der übrigen Altparteien und hat mit Justizminister Buschmann sogar eine der radikalsten Gestalten in Sachen Corona in ihren Reihen. Eingeknickt ist diese Regierung erst, als sie gesehen hatte, dass der Rückhalt in der Bevölkerung zunehmend schwindet. Mit gesundheitspolitischen Erwägungen hatte dieses letztliche Abrücken von Null Covid nicht das Geringste zu tun, wie Braun betonte:

„Es waren hartnäckige Bürgerproteste – und Bürgerproteste allein –, denen wir das zu verdanken haben. Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson. Und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.“

Braun nahm zudem die mediale Berichterstattung über die chinesischen Proteste aufs Korn, denn tatsächlich ist zu beobachten, dass unsere Staatsmedien die Lage in China absurderweise mit mangelnden Impfungen erklären: „In der tagesschau heißt es, ich zitiere: „Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. (…)“ Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent: eine der höchsten der Welt!“ Es scheint, als wollten die Medien wenigstens noch den Leumund der Impfung retten, da Lockdowns inzwischen endgültig verschrien sind.

Die direkte Beeinflussung der deutschen Corona-Politik durch die Chinesen machte Braun zudem an einem konkreten Fall von Korruption fest: „In den Expertenrat des Innenministeriums berief die Merkelregierung einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Zedong ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam“: Es geht um den Linguisten von der Universität Lausanne, Otto Kölbl, der laut Medienberichten Autor eines manipulativen Panikpapiers (natürlich auf Steuerzahlerkosten gedruckt) ist, das die chinesische Null-Covid-Strategie lobpreiste. Es hatte den Titel „Von Wuhan lernen“. Da fehlt nur noch das „Siegen“.

Von Wuhan könne man lernen, so Braun lakonisch, „wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann“. Genau das ist die Wirkweise der Gain of function, die die Chinesen in Wuhan betrieben haben und die überhaupt erst zur Entstehung von Corona geführt hat.

Angesichts von Gestalten wie Kölbl ist es also durchaus nicht zu weit hergeholt, wenn Braun den Altparteien vorwirft, „das chinesische Gesellschaftsmodell imitiert“ zu haben. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Der deutsche Sonderweg gelangt Gott sei Dank zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt, dann werden wir endlich zu unserer Freiheit zurückgekehrt sein.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 30 November 2022