AfD zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vors Verfassungsgericht

AfD zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vors Verfassungsgericht


Die AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht.

AfD zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vors Verfassungsgericht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Grund der Klage sind die chaotisch verlaufenen Wahlen in Berlin am 26. September 2021 zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hält die Wahlen, bezogen auf das Abgeordnetenhaus in ganz Berlin für wiederholungsbedürftig. Ziel des Einspruchs ist es deshalb auch die parallel unter gleichermaßen katastrophalen Bedingungen verlaufene Bundestagswahl für den 20. Deutschen Bundestag vollständig zu wiederholen. Der Bundestag hat im Gegensatz dazu am 10. November 2022 die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (Drs. 20/4000) gebilligt, nach der nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke (431 von 2257) die Wahl zum Bundestag wiederholt werden soll.

 

Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

 

»Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung der Koalition, nur in einem Fünftel der Wahllokale die Berliner Bundestagswahl zu wiederholen. Man darf nicht die Frösche befragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Die Bundestagswahl muss in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet. Hier geht es um das wichtigste Gut: Das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen.«


Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083310-0005 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons


Donnerstag, 01 Dezember 2022

Die Adventswochen und Weihnachten sind traditionell in Deutschland Zeiten des Spendens.

Wir möchten an die Großherzigkeit unserer Leser appellieren und darum bitten, uns mit einer Adventsgabe zu unterstützen, um die laufenden Kosten für Technik, Server usw. und weitere Kosten tragen zu  können. 

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2023 fallen kosten von 8.730€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 41% erhalten.

41%

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Im haOlam SpendenShop auch via Lastschrift Zahlen (Paypal PLUS auch ohne Paypal Konto!)  https://shop.haolam.de/

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Freie Welt

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage