Faeser bewahrt afghanischem Vergewaltiger vor Abschiebung

Gestern wurde bekannt, dass Faeser die Abschiebung eines der vier Afghanen verhinderte, die 2019 im baden-württembergischen Illerkirchberg eine 14-Jährige in ein Asylbewerberheim gelockt, betäubt und dann vergewaltigt hatten.

Dafür wurden sie 2021 zu lächerlichen Haftstrafen von rund zwei Jahren verurteilt. Einer befindet sich seit März schon wieder in Freiheit. Alle Bemühungen der Behörden in Baden-Württemberg, ihn nach Afghanistan abzuschieben, werden seither von Faeser vereitelt, obwohl Justizministerin Marion Gentges (CDU) am 12. Oktober schriftlich an sie appelliert hatte, die Ausweisung zu ermöglichen. „Ich halte es für unabdingbar, dass Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zügig wieder aufgenommen werden“, heißt es in dem Schreiben.

Sicherheit von ausländischen Straftätern über deutschen Schutzinteressen

Bereits vor einem Jahr schrieb das baden-württembergische Justizministerium, dass die Polizei eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ bei dem Afghanen sehe. Schon damals forderte der baden-württembergische Justizstaatssekretär Siegfried Lorek die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Seit der Machtübernahme der Taliban wird dies jedoch verweigert. Die Sicherheit eines brutalen Straftäters mit hoher Rückfallgefahr geht Faeser also wieder einmal über den Schutz der eigenen Bevölkerung. Den Brief von Gentges hat sie auch nach fast zwei Monaten keiner Antwort gewürdigt.

Aus ihrem Ministerium heiß es jedoch, dass man am Abschiebestopp festhalte. Damit trage man „dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen“. Für Abschiebungen müssten eine stabile Sicherheitslage und „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-facto-Regierung“ gegeben sein, teilte Faeser Behörde mit.

Morde und Gruppenvergewaltigungen en masse

Gerade war das 4700-Einwohner-Städtchen Illerkirchberg diese Woche wieder in die Schlagzeilen geraten, als ein Asylbewerber aus Eritrea auf zwei 14-und 13-jährige Mädchen einstach, wobei eines starb und das andere nur knapp mit dem Leben davonkam. Dass sich allein in einer so kleinen Gemeinde innerhalb von drei Jahren derartige migrantische Gewaltexzesse gegen die Einwohner ereignen, zeigt die ganze verbrecherische Verantwortungslosigkeit der deutschen Migrationspolitik. 2020 wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) 704 (!) Gruppenvergewaltigungen registriert. 2019 waren es 710 gewesen, 2018 hatte die Zahl bei 659 gelegen. Jeder zweite Tatverdächtige hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Häufig kamen die Männer aus islamischen Ländern, wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak. Hier ist auch anzumerken, dass es sich sicher auch bei vielen Vergewaltigern mit formal deutscher Staatsangehörigkeit um Zuwanderer aus diesen Ländern handelt. Mit Faesers irrwitziger Einbürgerungspolitik, die jedem, der sich seit fünf Jahren in Deutschland aufhält, egal wie er ins Land gekommen ist, den deutschen Pass nachwerfen will, wird sich die Kriminalitätsstatistik noch mehr manipulieren lassen. 2018 waren sechs Prozent der Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen Afghanen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung damals nur 0,3 Prozent betrug. Faeser tut allerdings alles, um diese Zahl nach oben zu treiben.

Verfassungsfeind konferiert mit Innenministerin

Das Innenministerium redete sich damit heraus, Mohagheghi habe lediglich als „Einzelperson“, an der Konferenz teilgenommen. Laut Bild-Informationen setzte er sich jedoch für eine Zulassung des IZH ein. Andere Teilnehmer äußerten sich fassungslos über die Einladung Mohagheghis. Islamismus-Experte Ahmad Mansour erklärte: „Jemand, der die Mullahs nicht so beschreiben will und meint der Verfassungsschutz lügt, keine Reflexion mitbringt, keine Bereitschaft hat, die Problematik des IZH Hamburg zu thematisieren – während Frauen im Iran ermordet werden und sogar Teile konservativer Muslime das IZH aus der Schura rauswerfen –, der ist bei der Islamkonferenz fehl am Platz!“ Migrations-Experte Ali Ertan Toprak (CDU) kritisierte: „Das iranische Regime hat den ersten Demonstranten exekutiert! Dieses brutale Regime unterhält Strukturen und Einfluss in Deutschland wie das IZH in Hamburg. Darüber hätte Nancy Faeser auf der Islamkonferenz eine Debatte anstoßen sollen. Stattdessen ist mir dort ein Mann begegnet, der Verbindungen zum IZH hat und den Mullah-Einfluss in Deutschland propagandistisch leugnet.“

Und der Journalist Eren Güvercin stellte fest: „Die Verflechtung des IZHs mit dem iranischen Unterdrückungsregime ist keine neue Erkenntnis, sondern seit langen Jahren bekannt. Auch die vergangenen Teilnahmen von IZH-Mitgliedern an der antisemitischen Al-Quds-Demonstration sind bekannt. Gerade im Kontext der aktuellen Lage im Iran ist es befremdlich, dass ein DIK-Teilnehmer das IZH verharmlost!“ All diese ungeheuerlichen Vorgänge zeigen das völlige Versagen von Faeser als Innenministerin. Sie setzt die Bevölkerung, deren Schutz ihr anvertraut ist, einer ständig größer werdenden Gefahr aus und missbraucht ihr Amt allein dazu, ihre linken Wahnvorstellungen durchzusetzen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Samstag, 10 Dezember 2022