Rollator-Putsch und politische Säuberungen

Mit riesigem Tamtam wurden am 7. Dezember zahlreiche Wohnungen in Deutschland durchsucht und knapp zwei Dutzend Personen in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben. Was an dieser Geschichte wirklich dran ist, ist zweifelhaft. Mancher Vorwurf erscheint total absurd.

Von Dr. Christian Blex

So war in der Presse zum Beispiel von einem „Starkoch Heppner“ zu lesen, der sich angeblich ebenfalls an den Umsturzplanungen beteiligte. Über ihn und die Vorwürfe gegen ihn schrieb die Presse (Zitat aus dem Focus): „Laut der österreichischen Zeitung ‚Die Presse‘ stehe der Starkoch im Verdacht, Küchenutensilien, Lebensmittel und Notstromaggregate für seine Mitstreiter besorgt zu haben. Außerdem soll Heppner auch mit seiner Kreditkarte ein Wohnmobil gekauft haben“.

Ist ein Koch, der Küchenutensilien und Lebensmittel kauft, ein Verbrecher?

Was soll man davon nun halten? Ein Koch, der Küchenutensilien und Lebensmittel kauft und dazu noch ein Wohnmobil und Notstromaggregate? Nichts davon ist wirklich ungewöhnlich und definitiv ist nichts davon ein Verbrechen. Auch ansonsten sind die Vorwürfe gegen die anderen Beschuldigten bisher nicht sonderlich konkret.

Für einen Putsch braucht man für gewöhnlich tausende Mann unter Waffen und nicht nur ein paar Rentner, ausgestattet mit einigen wenigen Jagd- und Sportwaffen sowie Schreckschusspistolen. Aber warten wir ab, was die weiteren Ermittlungen ergeben. Stand jetzt erscheint die ganze Geschichte aber auf jeden Fall ziemlich aufgebauscht worden zu sein. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass tatsächlich ein paar Rentner einige absurde Fantasien entwickelten und diese untereinander ausgetauscht haben, die große Gefahr und der gerade noch so verhinderte Staatsstreich, der hier von Presse und Politik konstruiert wird, erscheint aber eher unwahrscheinlich.

„Putschversuch“ kommt Altparteien entgegen

Den Altparteien kommt dieser „Putschversuch“ aber auf jeden Fall mehr als gelegen. Man könnte sogar fast den Eindruck gewinnen, dass man bei CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei nur auf eine solche Situation gewartet hat, um einen weiteren Schlag gegen die Freiheit und die Opposition durchzuführen. Der angebliche „Reichsbürgerputsch“ wird gegenwärtig schließlich als Vorwand benutzt, um alles zu bekämpfen, was dem Altparteienkartell und insbesondere den Links-Grünen schon immer ein Dorn im Auge war.

Innenministerin Nancy Faeser möchte nun unliebsame Personen ohne rechtsstaatliche Verfahren aus dem Staatsdienst entfernen, dazu soll im Disziplinarrecht die Unschuldsvermutung (ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates) abgeschafft werden. Die Grünen wollen ein Verbot der AfD prüfen, die Linken wollen das KSK auflösen und natürlich schreien alle Altparteien auch wieder nach noch schärferen Waffengesetzen.

Kontaktschuld und Sippenhaft

Hier wird nach den nicht rechtsstaatlichen Prinzipien der Kontaktschuld und Sippenhaft zum Schlag gegen alle ausgeholt, die nicht links sind, eine Schusswaffe besitzen und/oder der Opposition angehören. Daher muss einmal gesagt werden: Gefährlich sind nicht die medial aufgebauschten Putschpläne der Rollator-Rentner gegen die Regierung, gefährlich ist der vollkommen ignorierte Putsch der Regierung und der Kartellparteien gegen die Freiheit, den Rechtsstaat und die Opposition in diesem Lande.

Die Forderungen nach Abschaffung der Unschuldsvermutung im Disziplinarrecht, der Auflösung des KSK und eines AfD-Verbotes sind in Summe nichts anderes als die Forderung nach einer politischen Säuberung des Staatsapparates. Nun mag es wahrscheinlich sein, dass die Altparteien hier doch noch wieder etwas zurückrudern und viele dieser Forderungen nie wirklich in die Praxis umgesetzt werden, nichtsdestotrotz zeigen uns solche Gedankenspiele, dass die Vertreter des Totalitarismus nicht Teil der politischen Rechten und der Opposition sind, sondern eher der politischen Linken und bereits in der Regierung sitzen.

Dr. Christian Blex (AfD) begann 1996 ein Studium der Mathematik mit Nebenfach Physik, das er mit einem Diplom in Mathematik, dem ersten Staatsexamen in Mathematik und Physik für das Lehramt Sekundarstufe I/II sowie einer Promotion im Jahre 2003 an der Universität Münster abschloss. Als Oberstudienrat war er am städtischen Gymnasium in Erwitte tätig. Blex ist seit 2017 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Bestrossi, Public domain, via Wikimedia Commons

Freitag, 16 Dezember 2022