!! Wir bitten Sie um eine Spende !!

Als unabhängiges Magazin sind wir auch im Jahr 2023 auf die Solidarität und Unterstützung unserer Leser angewiesen.

Wir bitten Sie um eine Spende!

Spenden an den haOlam.de -Trägerverein sind steuerlich abzugsfähig, da das ADC Bildungswerk ein gemeinnütziger e. V. ist.

 

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Im haOlam SpendenShop auch via Lastschrift Zahlen (Paypal PLUS auch ohne Paypal Konto!)  https://shop.haolam.de/

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de

Stasi 3.0: Faeser will alle Bürger lückenlos Überwachen und auch IP Adressen sammeln

Stasi 3.0: Faeser will alle Bürger lückenlos Überwachen und auch IP Adressen sammeln


Die linksradikalen Kontrollfreak wie Nancy Faeser wichtig, sämtliche IP-Adressen zu sammeln und zu speichern. Doch nicht alle wollen dieses üble Spiel mitmachen. So gibt es nun Streit in der Ampel.

Stasi 3.0: Faeser will alle Bürger lückenlos Überwachen und auch IP Adressen sammeln

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Streit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung nicht einlenken. „Ich will keine alten Debatten führen, sondern pragmatisch handeln“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Der Koalitionsvertrag gibt uns den Raum, das, was nach dem EuGH-Urteil zulässig und dringend notwendig ist, auch umzusetzen.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im September der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt, die anlasslose Speicherung nur von IP-Adressen für Ermittlungen aber für vertretbar erklärt. Faeser will den Spielraum nutzen, Buschmann will dagegen das von ihm favorisierte „Quick-Freeze-Verfahren“ notfalls im Koalitionsausschuss durchsetzen. Dabei muss ein Richter im Verdachtsfall zunächst anordnen, dass etwa Verbindungs- und Standortdaten gesichert werden dürfen.

Faeser hält das Verfahren für unzureichend. „Quick-Freeze“ sei „kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen“, sagte die SPD-Politikerin. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.

„Daher werde ich mich weiter sehr stark dafür einsetzen, unseren Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und andere schwere Straftaten vorgehen zu können.“

Das letztgenannte ist natürlich nur ein Vorwand, um an die IP-Adressen der politischen Konkurrenz und den Untertanen zu kommen, die nicht auf Linie sind?


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Mittwoch, 21 Dezember 2022

Die Adventswochen und Weihnachten sind traditionell in Deutschland Zeiten des Spendens.

Wir möchten an die Großherzigkeit unserer Leser appellieren und darum bitten, uns mit einer Adventsgabe zu unterstützen, um die laufenden Kosten für Technik, Server usw. und weitere Kosten tragen zu  können. 

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2023 fallen kosten von 8.730€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 42% erhalten.

42%

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Im haOlam SpendenShop auch via Lastschrift Zahlen (Paypal PLUS auch ohne Paypal Konto!)  https://shop.haolam.de/

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage