CDU stimmt nach AfD-Antrag für Flüchtlingsbegrenzung

Nicht nur bei der AfD in Bautzen (PI-NEWS berichtete), sondern auch im hessischen Fulda wurde am 5. Dezember ein AfD-Asylkritik-Antrag mit Stimmen der CDU angenommen.

Von Manfred W. Black

Auf die Tagesordnung des Kreistages sei die Flüchtlings-Problematik nur durch einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion gekommen, erklärte der Vorsitzende der AfD Fulda, Pierre Lamely, gegenüber diesem Blog. Es ist eine historische Entscheidung, über die die Medien kaum oder gar nicht berichtet haben.

Das Kommunalparlament in Hessen tritt dafür ein, die aktuell wieder ständig steigenden Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Offensichtlich seien die regionalen Aufnahmekapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern erschöpft. Der Zustrom von Migranten auf dem derzeitigen hohen Niveau sei dauerhaft nicht zu bewältigen. Die Bundesregierung solle „aktiv werden, um die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen“.

Beschluss von vier Fraktionen

Der Beschluss wird von den Fraktionen AfD, CDU, FDP und CWE (Freie Wählergemeinschaft) getragen. In der Mehrheitsentscheidung heißt es, der Bund werde aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker finanziell zu unterstützen.

Für die Linke hat ihr Sprecher Michael Wahl erklärt, es gebe zwar tatsächlich Probleme bei der Unterbringung der „Geflüchteten“, aber er lehne Versuche ab, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Redner der Grünen-Fraktion und der SPD beteiligten sich nicht an der Diskussion. „Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, SPD und Freie Wähler enthielten sich“, schreiben die Osthessen-News.

2022 bereits etwa 4000 Menschen im Landkreis untergekommen

In den Wochen zuvor hatte der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) schon oft Alarm geschlagen, der tagtäglich damit konfrontiert wird, dass es Städten und Gemeinden immer schwerer fällt, die ihnen von der Landesebene zugewiesenen Zuwanderer unterzubringen.

Es seien in diesem Jahr, so Landrat Woide, bereits etwa 4000 Menschen im Landkreis untergekommen – viele davon Ukrainer. „Aber bei den Menschen, die uns jetzt vom Land zugewiesen werden, kommen die allermeisten nicht aus der Ukraine, sondern vor allem aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Syrien sowie aus Nordafrika.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Sven0705 (Sven-Sebastian Sajak), CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 21 Dezember 2022