Darf es etwas weniger Demokratie sein?

Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion (klar, wer sonst) lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre absolut sinnvoll. Auf Länderebene sind die Erfahrungen mit der fünfjährigen Legislaturperiode durchweg positiv“, sagte Herbst.

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker lehnt eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre hingegen ab. „Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen“, sagte der Politologe. „In den Ländern gilt zwar bereits die fünfjährige Periode, aber im Gegenzug wurden die Möglichkeiten für Volksentscheide erweitert. Das soll im Bund nicht geschehen, selbst die Grünen sind davon abgerückt. Auch dieses Argument zieht also nicht“, so Decker. In zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien gelte die Vier-Jahres-Periode. „Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte. Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben“, sagte Decker. Die Verlängerung der Wahlperiode habe aber trotz aller Gegenargumente gute Chancen, tatsächlich beschlossen zu werden. „Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können“, sagte er.

Ein durchsichtiges Manöver der SPD und es ist nur logisch, dass die FDP das unterstützt, muss sie doch befürchten, dass sie wegen ihres Verrats das nächste Mal aus dem Bundestag fliegt. Für die vielen Nichtwähler allerdings spielt das alles keine Rolle.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Freitag, 23 Dezember 2022