Armutszeugnis: Bundeswehr kann die eigenen Grenzen nicht schützen

Das kommt davon, wenn man den Verteidigungsetat dazu missbraucht, schwangerschaftsgerechte Panzer zu bauen und gendergerechte Bundeswehr-Kindergärten aufzurüsten:

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr aktuell nur mit Unterstützung der NATO in der Lage, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Die Bundeswehr kann selbstverständlich unser Land verteidigen, aber immer nur im Zusammenspiel mit unseren NATO-Partnern.“ Außer den USA dürfte es kein anderes Land im Bündnis geben, dessen Armee das eigene Territorium alleine verteidigen könne.

„Was unsere Verpflichtungen innerhalb der NATO allerdings angeht, haben wir deutlich Nachholbedarf“, sagte die FDP-Politikerin wenige Tage bevor die Bundeswehr am 1. Januar 2023 die Führung der Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der NATO übernimmt und damit Tausende Soldaten in Bereitschaft stellt. Die Verteidigungspolitikerin sprach sich zudem für einen Mentalitätswechsel bei der Bundeswehr aus. „In der Bundeswehr braucht es innerhalb der hierarchischen Abläufe, eine der Lage angepasste Mentalität. Wer Verantwortung einfordert, muss auch Fehler zulassen, wenn der Betroffene daraus lernt und offen damit umgegangen wird. Wer Angst hat, Fehler zu machen, wird nicht in der Lage sein, mutig zu entscheiden. Ich wünsche mir von Führungskräften, dass sie nicht herumschwurbeln, sondern offen aussprechen, wenn es Probleme gibt, aber auch konkrete Vorschläge machen, wie man diese lösen kann.“

Nur zu klagen, dies sei deutlich zu wenig. Zu viele militärische Führungskräfte hätten sich im Laufe der Jahrzehnte von der Truppe entfernt. Strack-Zimmermann: „Sie sollten genau hinhören, wenn Soldaten und Soldatinnen die Realität beschreiben. Das ist wichtig für die Landesverteidigung, für die Bündnisverteidigung, für jeden Einsatz.“

Auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr wenige Tage vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO insgesamt nur bedingt einsatzbereit. Högl sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Zur vollständigen Einsatzbereitschaft fehlt es leider aber immer noch an persönlicher Ausstattung wie Helmen, Rucksäcken, Schutzwesten sowie kleinerem und großen Gerät – von Funkgeräten, Munition bis zu Panzern.“ Dafür gebe es das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Es sei gut, dass der Bundestag Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in die persönliche Ausrüstung der Soldaten beschlossen habe. Auch der Kauf neuer Funkgeräte sei eine wichtige Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft. Die Bundeswehr übernimmt zum 1. Januar 2023 die Führung der Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Sie trage „zur glaubhaften und glaubwürdigen Abschreckung“ in der NATO bei, sie leiste ihren Beitrag bei der „Rückversicherung der Länder an der NATO-Ostflanke und sei zur Bündnis- und Landesverteidigung in der Lage“, so die SPD-Politikerin.

Seit dem 24. Februar habe man in Deutschland die Notwendigkeit erkannt, die Soldaten besser auszustatten (mit Stöckelschuhen und Perrücken?)  und ihre Rahmenbedingungen zu verbessern (Spielplätze ?), um die vollständige Einsatzbereitschaft wiederherzustellen. „Allerdings haben wir jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel zur Unterstützung der Ukraine abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde.“ Die Probleme beim Schützenpanzer „Puma“ hätten zudem gezeigt, wie fragil die Lage beim Großgerät sei.

„Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig“, sagte die SPD-Politikerin.

Vielleicht sollte man die Bundeswehr erstmal von den patriotischen Kräften säubern und nur noch linksradikale Soldaten an die Waffen lassen. Die hätten mit Sicherheit großen Spaß daran, das Land, was sie verteidigen sollen, auch wirklich zu verteidigen

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Deutsch: K.u.k. Kriegspressequartier, Lichtbildstelle - Wien, Public domain, via Wikimedia Commons

Freitag, 30 Dezember 2022