Schlappe für „Deutschlandradio“: Auch über AfD-Politiker darf man keine Lügen verbreitenSchlappe für „Deutschlandradio“: Auch über AfD-Politiker darf man keine Lügen verbreiten
In einem Interview hatte der Sender „Deutschlandradio“ behauptet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheorieecke einen Zugang zum Reichstag verschafft. Nun hat das Landgericht München dem öffentlich-rechtlichen Sender verboten, diese Falschaussage weiter zu vertreten.
Von Dr. David Berger
In einem Interview von „Deutschlandradio“ mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio zur „Reichsbürger“/Rentnercombo-Razzia hatte der Journalist des öffentlich-rechtlichen Senders u.a. behauptet, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe „2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheorieecke einen Zugang zum Reichstag verschafft“.
Böser Bube Bystron?
An diese Behauptung hat der Deutschlandradio-Sprecher die Frage angeschlossen, wieso Bystron noch Mitglied der AFD und Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sei. Curio hatte sich daraufhin – vermutlich aus Unwissenheit – nicht klar von dieser Beschuldigung des Deutschlandfunkradio-Mannes distanziert und sich auf die AfD berufen, die Sanktionen erlassen habe.
Im Hintergrund der Frage des „Deutschlandradios“ stand vermutlich der dortige Ärger darüber, dass Bystron getwittert hatte: „Die Bemühungen eine Gefahr von rechts herbei zu fabulieren, werden immer absurder“. Bystron, der bereits wenig erfreuliche Erfahrungen mit deutschen Behörden, u.a. mit einer illegalen Hausdurchsuchung wegen eines Facebookposts machen musste, scheint nicht solch ein ungetrübtes Vertrauen wie manche seiner Kollegen in die Behörden zu haben. Und schon gar nicht in das, was öffentlich-rechtliche Medien behaupten.
250.000 Euro Ordnungsgeld drohen „Deutschlandradio“
So auch diesmal. Angesichts der Aussage des Deutschlandradios strebte er mit einer prominenten Münchner Medienrechtskanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Deutschlandradio an, der das Landgericht München nun statt gab (Papiere liegen PP vor):
Dem öffentlich-rechtlichen Sender wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, im Hinblick auf Bystron (Foto: l.) zu äußern, „das ist derselbe, der 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheorieecke einen Zugang zum Reichstag verschaffte“.
Die bislang aufgelaufenen Kosten hat „Deutschlandradio“ zu tragen, was angesichts der hohen Zwangsabgabe für die Verantwortlichen kein Problem sein dürfte. Auch hier scheint das Motto zu gelten: „Das Lügen und die Propaganda übernehmen wir, zahlen dafür müsst ihr!“
Im Spinnennetz der Lügen gefangen
Der hier geschilderte Vorgang ist freilich alles andere als ein Einzelfall. Die Maisntreammedien haben sich in ihrem angeblichen Kampf „gegen rechts“, „Querdenker“ und für die „Demokratie“ in ein ganzes Spinnennetz an Halbwahrheiten und Lügen verstrickt, bei dem die nächste Lüge dazu dient, die vorangehenden zu stützen.
Petr Bystron scheint das so ähnlich zu sehen. In einer Stellungnahme für PP äußert er sich folgendermaßen: „Es ist wichtig, diesen fortgesetzten Lügen des Mainstreams Einhalt zu gebieten. Sie schaffen sich sonst mit der tausendfach Wiederholung dieser Lügen eine eigene Realität.“ Und er stellt in diesem Fall erleichtert fest: „Zum Glück funktioniert unser Justizsystem in Teilen noch.“ Das Problem dürfte in dem Zusatz „in Teilen“ liegen.
Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.
Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Christoph2007, Public domain, via Wikimedia Commons
Freitag, 30 Dezember 2022
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir, der gemeinnützige Verein hinter einer Nachrichtenwebseite, brauchen Ihre Hilfe, um unsere Arbeit fortzusetzen und unsere Vision einer unabhängigen, qualitativ hochwertigen Berichterstattung aufrechtzuerhalten.
Seit vielen Jahren haben wir uns zum Ziel gesetzt, unseren Leserinnen und Lesern eine umfassende Berichterstattung zu bieten, die von journalistischer Integrität und Unabhängigkeit geprägt ist. Wir glauben, dass es in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, eine breite Palette an Informationen zu haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Trotz unserer unabhängigen Ausrichtung sind wir auf Spenden angewiesen, um unsere Arbeit zu finanzieren. Wir haben keine finanziellen Interessen und erhalten keine Unterstützung von großen Konzernen oder politischen Gruppierungen. Das bedeutet jedoch auch, dass wir nicht die Mittel haben, um alle Kosten zu decken, die mit dem Betrieb einer Nachrichtenwebseite einhergehen.
Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Jeder Beitrag, den Sie leisten können, ist wichtig und hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Mit Ihrer Spende können wir sicherstellen, dass unsere Redaktion weiterhin unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen arbeiten kann.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre großzügige Unterstützung und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Gemeinsam können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass eine unabhängige Berichterstattung auch in Zukunft erhalten bleibt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Spenden via PayPal
Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de
