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Bundesregierung hatte Twitter-Zensur für BioNTech gefordert

Bundesregierung hatte Twitter-Zensur für BioNTech gefordert


Die Bundesregierung hatte 2020 zusammen mit der Firma BioNTech bei Twitter interveniert, um Nutzer zu zensieren, die eine Freigabe des mRNA-Patents forderten, wie der unabhängige Journalist Lee Fang im Rahmen der Twitter-Leaks berichtet. Die zuständige ehemalige Twitter-Öffentlichkeitschefin trat regelmäßig bei steuerfinanzierten linken Gruppen mit Verbindungen zum Open-Society-Netzwerk auf.

Bundesregierung hatte Twitter-Zensur für BioNTech gefordert

Im Dezember 2020 gab es eine Kampagne von eher linken Organisationen, die eine Freigabe der Impfstoff-Patente für ärmere Länder forderte. Darauf wurde die Mainzer Firma BioNTech durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hingewiesen, wie die BioNTech-Sprecherin Jasmina Alatovic an die Twitter-Öffentlichkeitschefin Nina Morschhäuser am 12.12.2020 schrieb.

»BioNTech, die Entwickler des Pfizer-Impfstoffes, kontaktierten Twitter mit dem Wunsch, Twitter möge Nutzer zensieren, die von BioNTech eine Freigabe des Impfstoffpatentes zur Herstellung von billigen Medikamenten forderten«, schrieb der Intercept-Journalist Lee Fang bei Twitter.

»Twitter-Mitarbeiter reagierten rasch auf diese Anfrage«, schrieb Lee Fang, »die auch von der deutschen Regierung unterstützt wurde. Ein Lobbyist in Europa bat die Twitter-Moderationsmannschaft, ebenfalls die Twitter-Konten von Pfizer, AstraZeneca und Moderna im Auge zu behalten.«

Die angeblichen »Fake-Konten« hinter der Impffreigaben-Kampagne waren jedoch echte Menschen, so Lee Fang, der unter anderem den 74-jährigen englischen Maurer Terry Brough telefonisch erreichte, der am 12.12.2020 eine Impffreigabe für Menschen in ärmeren Ländern gefordert hatte.

Es war nicht klar, welche Schritte Twitter auf Wunsch von BioNTech und der deutschen Bundesregierung ergriffen hatte, so Fang. »Mehrere Twitter-Mitarbeiter bemerkten, dass die Aktivisten keine Verstöße begangen hatten. Aber Twitter überwachte weiterhin die Tweets zu dem Thema.«

Nina Morschhäuser ist laut ihrem Twitter (jetzt gesperrt) »ehemalige Head of Public Policy, Government und Philanthropy« bei Twitter Deutschland. Elon Musk hat im Dezember die deutsche Presseabteilung von Twitter aufgelöst. Zuvor war sie laut CDU/CSU fast zehn Jahre bei der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Fraktionsreferentin für Medienpolitik beschäftigt.

Am 13.3.2019 hielt sie ein Fachgespräch für die CDU/CSU zum Thema »Digitale Wahlbeeinflussung« und »Desinformation«.

Durch die Twitter-Leaks hat sich gezeigt, dass Twitter in Bezug auf Hunter Bidens Laptop und anderen Themen aktiv an »Digitaler Wahlbeeinflussung« und »Desinformation« beteiligt war.

Als Öffentlichkeitschefin Twitter Deutschland trat Nina Morschhäuser regelmäßig bei linken NGOs auf, die dem Open Society Netzwerk von George Soros nahestehen.

Am 11.9.2019 nahm sie am »Internet Governance Forum Deutschland« zum Thema »Hass im Netz« teil, zusammen mit Simone Rafael  von der Amadeu Antonio Stiftung / Belltower News (2021: 1.7775.000€ 2022: 1.134.000 € von der Bundesregierung), Anna-Lena von Hodenberg, von HateAid (2021: 701.000 €, 2022: 719.000 € von der Bundesregierung) , Hannes Ley von #ichbinhier, Hanna Gleiß von Das NETTZ - Vernetzungsstelle gegen Hate Speech sowie Janina Menzel von der Staatsanwaltschaft Köln / Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen.

Am 9.10.2020 hielt sie einen Vortrag über »Hate Speech Online - Was macht Twitter dagegen?« für die steuerfinanzierten »neuen deutschen Medienmacher*innen« (2021: 2.041.000 €, 2022: 2.526.000 € von der Bundesregierung) der umstrittenen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman, die den rassistischen Anti-Preis »Die goldene Kartoffel« erfand und ihrer eigenen NGO nun Geld zukommen lässt.

Am 20.5.2021 sprach Morschhäuser auf der re:publica 21 von Markus Beckedahl von netzpolitik.org zum Thema »Spreading disinformation and hate: Wachstumsschmerz, Designfehler oder Gesellschaftsproblem?«

Wir wünschen Frau Morschhäuser, die Mutter von Zwillingen ist, alles erdenklich Gute für Ihre berufliche Zukunft. Die Vermengung von Twitter-Zensurabteilung, Bundesregierung, Impfherstellern und stramm linken NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und den neuen deutschen Medienmacher*innen muss jedoch Anlass zur Sorge sein.


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: FreieWelt
Bild Quelle: Symbolbild


Freitag, 20 Januar 2023

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