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Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht

Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht


Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten haben.

Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht

Staatskanzlei und Landesverkehrsministerium räumten in Stellungnahmen den Vorgang ein. Der Verbleib der E-Mails könne „nicht mehr nachvollzogen werden“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Sie seien nicht zu den Akten genommen worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Der in Auszügen bekannte Schriftwechsel stammt aus Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. In 2020, also rund anderthalb Jahre vor der Sperrung der Brücke wegen schwerer Schäden, unterrichtete der Landesbetrieb Straßen-NRW das Verkehrsministerium darüber, dass der geplante Neubau der Brücke auf frühestens 2026 verschoben werde, „da hier eine Planfeststellung erforderlich wird“. An heikler Stelle brechen die E-Mails allerdings ab, so dass nicht mehr nachvollziehbar ist, ob Wüsts Büroleiter die Information erhielt oder nicht.

Die Talbrücke Rahmede ist seit Dezember 2021 wegen Schäden am Tragwerk dauerhaft gesperrt, eine Reparatur ist nicht möglich – ein verkehrspolitisches Desaster, das nicht nur die Region und Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweite Logistikketten schwer trifft. Wüst, von 2017 bis 2021 NRW-Verkehrsminister, möchte die Angelegenheit nicht verschleppt haben und gab sich im Wahlkampf unbeteiligt: „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde“, sagte er 2022 dem „Westfälischen Anzeiger“.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83622376


Sonntag, 22 Januar 2023

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