Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze behauptet, die Entwicklungszusammenarbeit mit China sei 2010 eingestellt worden. Sie behauptet weiter, es würden lediglich Kredite von der KfW zu »marktüblichen Konditionen« an China vergeben und es würden keine deutschen Haushaltsmittel aufgewendet werden.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu:
»Immer wieder bekommen wir von der Entwicklungsministerin und Vertretern der Regierungsfraktionen zu hören, die Entwicklungszusammenarbeit mit China sei eingestellt. Entweder wissen Frau Schulze und ihre Kollegen nicht, was die eigene Regierung tut, oder man will die Bürger mit Wortklauberei für dumm verkaufen. Formal gibt Deutschland zwar keine Zusagen mehr an China. Trotzdem fließen in der Praxis Entwicklungsleistungen von Deutschland nach China – und zwar von 2017 bis 2021 fast drei Milliarden Dollar. Das sind die offiziellen Zahlen, die die Bundesregierung an die OECD übermittelt hat.
Unter der ‚Zusammenarbeit mit der Wirtschaft‘ in China verbergen sich Vorhaben, für die eigentlich die chinesische Regierung selbst zuständig und verantwortlich ist: zum Beispiel fast 800.000 Euro Zuschuss für ‚Nachhaltige Finanzierung als Antwort auf den Klimawandel‘ oder ‚Verbesserung der Recycling-Wertschöpfungskette‘ mit einem Zuschuss von 1,8 Millionen Euro. Zudem lagert die Bundesregierung die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit immer mehr an die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ aus. Die Projekte werden also von nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt – aber aus deutschen öffentlichen Mitteln bezahlt. Zum Beispiel: Die ‚Förderung eines zivilgesellschaftlichen Gendernetzwerks‘ für 400.000 Euro oder die ‚Förderung eines Online-Netzwerkes zur Befähigung von Arbeitsmigrantinnen in China‘ für 219.000 Euro.
Als AfD-Fraktion fordern wir ganz klar: Die Entwicklungshilfe für China und andere aufstrebende Wirtschaftsmächte muss endlich beendet werden!«
