Brokstedt und das Rundumversagen von Regierung, Justiz und MedienBrokstedt und das Rundumversagen von Regierung, Justiz und Medien
Der Doppelmörder Ibrahim A. hat in Brokstedt ein 17-jähriges Mädchen und einen 19-jährigen Mann – ein frisch verliebtes Paar – umgebracht. Die brutalen Messer-Morde offenbaren einen neuerlichen politischen Skandal riesigen Ausmaßes.
Von Manfred W. Black
Wie auch schon in Tausenden ähnlich gelagerten Fällen zuvor haben die zuständigen Regierungs- und Justizorgane in Bundesländern und im Bund rundum versagt, als es darum ging, Eigentum und Leben der Bürger hierzulande zu schützen.
Von 2015 bis 2023 ist Ibrahim A. – ein Araber, der sich Palästinenser nennt – viele Male in einigen Städten von NRW und in Schleswig-Holstein sowie in Hamburg kriminell geworden, ohne dass die zuständigen staatlichen Institutionen dem verbrecherischen Tun dauerhaft Einhalt geboten hätten.
Dabei ging es schon vor dem Doppelmord nicht nur um Diebstahl, Bedrohung und einen sexuellen Übergriff, sondern auch um mehrfache schwere Körperverletzung mit Messern und einer Eisenstange. Sogar ein Gefängnisinsasse und ein Justizbeamter sind von Ibrahim A. bereits zuvor attackiert worden, als er ausnahmsweise in Hamburg hinter Gittern saß.
Mainstream-Medien thematisieren solche Skandale kaum oder gar nicht. Sie versagen ebenfalls – fortwährend.
Täterschutz vor Opferschutz
Dass der skrupellose angebliche „Schutzsuchende“ aus dem Nahen Osten am Ende zwei junge Menschen auf dem Brokstedter Bahnhof erstechen und fünf weitere Bürger teils so schwer verletzen konnte, dass zwei von ihnen ins künstliche Koma versetzt werden mussten, schreit gen Himmel.
Dass eine Richterin den Gewalttäter nach seinem letzten schweren körperlichen Angriff vorzeitig – nur wenige Tage vor seinem Doppelmord – aus der Untersuchungshaft entlassen hat, offenbart, wie verantwortungslos deutsche Richter oft entscheiden. Insbesondere dann, wenn es sich bei den Verbrechern um Ausländer handelt. Hier gilt zumeist: Täterschutz vor Opferschutz.
Wenn sich der Leitende Staatsanwalt in Itzehoe (Schleswig-Holstein), Carsten Rogge, sogar noch nach den Morden in Brokstedt erfrecht hat zu behaupten, der Serienkriminelle Ibrahim A. sei kein Intensivtäter, ist zu fragen, ob diese Meinung, die die Wahrheit auf den Kopf stellt, im Einvernehmen mit dem Justizministerium des Nord-Bundeslandes formuliert worden ist.
Regierung: Rechtsstaatlichen Kompass verloren
Dass die zuständige Ministerin der Justiz, Kerstin van der Decken (CDU), die Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) oder der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an dieser Stelle der Staatsanwaltschaft in Itzehoe nicht öffentlich widersprochen haben, spricht dafür, dass der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel der rechtsstaatliche Kompass verloren gegangen ist.
Der Gutachter, der Ibrahim A. noch kurz vor seinen Brokstedter Mordtaten amtlich bescheinigt hat, von ihm gehe „keine Fremd- und Selbstgefährdung“ aus, muss sich fragen lassen, ob er als Psychologe nach irrealen linken rechtspolitischen Grundsätzen gutachtet oder nach den Normen seriöser Psychologie.
Selbst Gewaltverbrecher werden nicht abgeschoben
Und dass die zuständigen Behörden in NRW, in Schleswig-Holstein, in Hamburg und in Berlin offensichtlich nie ernsthaft daran gedacht haben, den arabischen Intensivtäter in sein Heimatland abzuschieben – in den palästinensisch regierten Gaza-Streifen –, zeigt, dass das Asylrecht in der Bundesrepublik immer wieder ad absurdum geführt wird.
Das zeigt ebenfalls – und das wissen alle Experten der Flüchtlingspolitik –, dass in Deutschland in der Regel kein Asylbewerber gegen seinen Willen abgeschoben wird. Auch dann nicht, wenn er deutlich erkennbar gar kein Recht hat, Asyl zu beantragen. Er wird dauerhaft „geduldet“.
Selbst Gewaltverbrecher aus dem Ausland bekommen hier grundsätzlich die umfangreiche staatliche Sozialhilfe, wenn erst einmal das Zauberwort „Asyl“ gefallen ist.
Gut versorgt – mit Sozialhilfe
Auch ein Schein-Asylant erhält praktisch die gleichen Versorgungsleistungen wie ein anerkannter Asylbewerber – oder ein deutscher Sozialhilfeempfänger. De facto zeitlich unbegrenzt.
Ebenfalls Asylbetrüger werden medizinisch rundum gratis versorgt; Zahnarztkosten etwa übernimmt „das Amt“ unbürokratisch bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Behandlung. Auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers.
Entwicklungshilfe neu denken
Bundesrepublikanische Behörden behaupten immer wieder, es sei in sehr vielen Fällen unmöglich, Asylbetrüger abzuschieben, weil sich die „Heimat-Regierungen“ weigerten, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen.
Bild-TV-Chef Claus Strunz hat jetzt gefordert, zum Beispiel arabischen Staaten jede Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie es ablehnen, ihre „geflüchteten“ Staatsbürger wieder aufzunehmen, nachdem sie in Deutschland als Schein-Asylanten überführt worden sind.
Dann, so Strunz, gäbe es fortan sehr viel weniger Schwierigkeiten mit der Rückführung von Asyl-Betrügern. Ist seine Forderung nun rechtsradikal?
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot
Montag, 30 Januar 2023
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