Berliner AfD-Spitzenkandidatin erwartet RegierungsbeteiligungBerliner AfD-Spitzenkandidatin erwartet Regierungsbeteiligung
Dr. Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD für die Abgeordnetenhauswahl, erwartet eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei.
Früher oder später“ würden Union und FDP nicht mehr um „eine Beteiligung der AfD an der Macht“ herumkommen, erklärt Brinker im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit. Bereits jetzt spüre sie „mehr Offenheit an der Basis von CDU und FDP“ der AfD gegenüber.
In den vergangenen Jahren sei die AfD als Oppositionspartei bei ihrer parlamentarischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus behindert worden, so Brinker, „zum Beispiel werden unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn CDU und FDP sie inhaltlich teilen. Da geht es nicht um die Sache, um Inhalte, um Politik, da geht es nur noch darum, zu verhindern, daß wir überhaupt Opposition machen können.“
Trotzdem könnten die anderen Parteien nicht verhindern, „daß wir immer wieder den Finger in die Wunde legen. Zum Beispiel, als wir nach den Silvesterkrawallen in Berlin Auskunft bezüglich der Vornamen der Festgenommenen verlangt haben, um uns so ein Bild von deren tatsächlichem soziokulturellen Hintergrund machen zu können.“
Die juristische Durchsetzung der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die am 12. Februar 2023 stattfindet, sieht Kristin Brinker als großen Oppositionserfolg ihrer Partei. Ähnlich bewertet die Architektin auch den Abgang der früheren Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher. Die führende Linken-Politikerin war im Jahr 2020 über eine parlamentarische Anfrage der damaligen finanzpolitischen Sprecherin Brinker gestürzt, die aufdeckte, daß Lompscher Vergütungen unrechtmäßig einbehalten hatte.
„Immerhin hat Lompscher ihren Hut genommen. Was ich eigentlich von Innensenator Andreas Geisel auch erwartet hätte, der das Berliner Wahlchaos zu verantworten hat, das den Steuerzahler 39 Millionen Euro kostet“, erklärt Brinker.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
Freitag, 03 Februar 2023
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