Deutschlands Strategie gegen Judenhass unzureichend: Iranischer und palästinensischer Antisemitismus wird ignoriert

Deutsche Sicherheitsquellen beschuldigen Teherans Revolutionsgarden Terrorismus gegen Synagogen zu betreiben und den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland auszuspionieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird in einer ersten Reaktion auf seinen Bericht zur nationalen Strategie zur Bekämpfung des ältesten Hasses beschuldigt, den Top-Sponsor der Welt für Judenhass und Holocaust-Leugnung – das Regime des Iran – sowie palästinensischen Antisemitismus weißzuwaschen.

Die Untersuchung der auf Deutsch verfassten „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ durch JNS stellte eklatante Auslassungen zu einigen der gefährlichsten Staaten und Terrororganisationen fest, die deutsche Juden und Israel ins Visier nehmen.

Brigadegeneral a.D. Amir Avivi, Vorsitzender und Gründer des Israel Defense and Security Forum (IDSF), sagte gegenüber JNS: „Ich lobe zwar die deutsche Regierung, dass sie ihren ersten umfassenden Plan zur ‚Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens in Deutschland‘ veröffentlicht, aber ich finde es sehr bestürzend, das zwei der widerwärtigsten modernen Vertreter von Judenhass und Gewalt gegen Juden auf deutschem Boden in dem Bericht nicht ein einziges Mal genannt und bloßgestellt werden: Die Islamische Republik Iran und die palästinensische Autonomiebehörde.

Beide Instanzen fördern offiziell institutionalisierte Holocaust-Leugnung auf allen Ebenen der Regierung und vergiften ihre Schüler mit hasserfüllter Aufstachelung gegen Juden und den jüdischen Staat; ihre ranghohen Führer fordern offen die Auslöschung Israels.“

Er fuhr fort: „Wenn die deutsche Regierung tatsächlich Juden vor den Gefahren von Hass und Gewalt beschützen will, muss sie zum Staat und politische Gebilde wahrhaftig sein, die heute Antisemitismus und Gewalt verbreiten: die Islamische Republik Iran und die palästinensische Autonomiebehörde

Deutschland sollte angesichts seiner einzigartigen historischen Rolle seine großzügige Finanzhilfe für die palästinensische Autonomiebehörde sowie seinen umfangreichen Handel mit der Islamischen Republik Iran zu einer sofortigen Änderung der Politik der beiden abhängig machen, wo es um Judenhass und Hetze gegen Israel geht.

Alles andere ist Schönfärberei und eine Beleidigung sowohl der Erinnerung an die 6 Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, als auch ihrer Nachkommen heute, von denen viele in Israel leben“, sagte Avivi.

Ablehnung den Iran zu kritisieren

Der Beauftragte der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus Felix Klein und sein Gegenüber von der Europäischen Union Katharina von Schnurbein, legten den Bericht im November in Berlin vor. Klein, der seit 2018 Beauftragter ist, hat es über die Jahre abgelehnt den völkermörderischen Antisemitismus und die Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes zu kritisieren. Er fand allerdings Zeit die Administration Trump wegen Antisemitismus zu tadeln.

Schnurbein sieht sich Kritik vom Simon Wiesenthal Center gegenüber, weil sie es versäumte die EU öffentlich zu drängen die gesamte Hisbollah-Bewegung als Terrororganisation zu verbieten.

Klein und Schnurbein, von denen keiner eine Geschichte des Führens von Kampagnen gegen Antisemitismus hat, bezeichneten den Nationalen Strategiebericht zur Bekämpfung von Antisemitismus als „Meilenstein“.

Rabbi Abraham Cooper vom Wiesenthal Center sagte: „Dr. Felix Klein ist ein hoch respektierter Beamter, mit dem das Simon Wiesenthal Center wichtige Treffen und Austausch gehabt hat. Was Dr. Klein als Deutschlands Top-Beamter sagt, der sich mit Antisemitismus beschäftigt, hat großen Einfluss nicht nur in Berlin, sondern weltweit. Wir verstehen, dass seine 55 Seiten starke Nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus weder den Iran, noch die Hisbollah, die Hamas und die PFLP [Volkfront zur Befreiung Palästinas] erwähnt. Das stellt einen fatalen Fehler bei der Erstellung eines nationalen Schlachtplans zur Verhinderung von antisemitischem Hass, Gewalt und sogar Terrorismus darstellen.“

Cooper, der Associate Dean des Wiesenthal Centers, fuhr fort: „Das iranische Regime verbreitet Antisemitismus, Holocaust-Leugnung und Dämonisierung Israels, das die größte jüdische Bevölkerung der Welt hat, die von Teheran mit ständiger atomarer Auslöschung bedroht wird. Wir drängen Dr. Klein einen zweiten Bericht für Deutschland zu schreiben, der sich auf den Iran, seine Lakaien und Verbündeten sowie ihren Einfluss und Bedrohung der Juden Deutschlands beschäftigt.“

Zu Avivis und Coopers Kritik befragt, sagte ein Scholz-Sprecher gegenüber JNS, dass das Innenministerium für den Bericht „verantwortlich“ ist. JNS wandte sich ans Ministerium, wo Kleins Stelle angesiedelt ist.

Internationales Verständnis

Klein sagte gegenüber JNS: „In seiner nationalen Strategie macht die Bundesregierung deutlich, dass sie mit gleichen Maßnahmen gegen alle Formen von Antisemitismus kämpft. Deutschlands Strafmaßnahmen zu Bekämpfung von Antisemitismus reichen von effizienter Recherche und Beobachtung bis zu Strafverfolgung und dem Verbot von Organisationen. Um nur eine solche Maßnahme zu erwähnen: 2020 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat der Terrororganisation Hisbollah Tätigkeiten in Deutschland untersagt, weil ihre Aktivitäten das Strafrecht verletzen und dem Konzept der internationalen Verständigung widersprechen. Als weiteres Beispiel habe ich eine sehr klare Position hinsichtlich der Demonstrationen, die zum Al-Quds-Tag stattfinden.“

Er fügte hinzu: „Die außenpolitischen Teile Ihrer Recherche fallen in die Zuständigkeit des Außenministeriums.“

Deutschlands Außenministerium lehnte es ab Anfragen von JNS zu beantworten.

Als Klein gefragt wurde, ob er dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo und dem CEO der Anti-Defamation League Jonathan Greenblatt zustimmt, dass der Iran der schlimmste internationale Staatssponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung ist, lehnte er erneut ab einen Kommentar zu geben.

Deutschlands Diplomaten haben im Lauf der Jahre an Feiern zu Irans Islamischer Revolution von 1979 In Teherans Botschaft in Berlin teilgenommen.

Angesichts der anhaltenden Kampagne des Iran Juden in Deutschland töten zu wollen und Spionage gegen jüdische und israelische Institutionen bleibt die Frage, warum Klein und das Innenministerin es versäumt haben das Regime des Iran und islamistische Terror-Organisationen herauszugreifen, die sich der Auslöschung von Juden verschrieben haben.

Mordkomplott

Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC) nahmen den in Deutschland lebenden Pakistani Syed Mustafa H. unter Vertrag, um Informationen über für Israel eintretenden Menschen in Deutschland, Frankreich und anderswo in Westeuropa zu sammeln. Deutsche Staatsanwälte sagten, die Spionage sei Teil eines Mord-Komplotts. Die Quds Force – ein Elite-Zweig der IRGC, der für Auslandsoperationen zuständig ist – zahlte Mustafa von Juli 2015 bis Juli 2016 mindestens €2.052. Die IRGC sourcen ihre terroristischen Operationen regelmäßig aus.

Die Veröffentlichung des nationalen Strategieberichts fiel mit deutschen Medienberichten zusammen, dass die IRGC hinter den Schüssen auf Synagogen in Deutschland stecken.

Quellen beim deutschen Staatsschutz beschuldigten die IRGC Terrorismus gegen Synagogen in Nordrhein-Westfalen und das Ausspionieren des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in Auftrag gegeben zu haben. Laut eines Berichts des ARD-Politmagazins Kontraste glauben Sicherheitsquellen, dass der Deutsch-Iraner Ramin Y. hinter diesen Angriffen steckt. „Wir reden hier von Staatsterrorismus“, sagte ein Ermittler gegenüber Kontraste.

Laut eines langjährigen Beobachters der Dinge in Deutschland müssen Klein und Schnurbei die Innen- und Außenpolitik Deutschlands und der EU widerspiegeln. Sowohl die EU als auch Deutschland haben sich untrennbar mit der Atom-Vereinbarung mit dem Iran von 2015 verbunden und Kritiker glauben, dass Klein und Schnurbein nicht von der pro-Atom-Deal-Linie abweichen dürfen. Der Joint Comprehensive Plan of Action – der formale Name des Abkommens – liefert Teheran mehr als $100 Milliarden an Sanktionserleichterungen und erlaubt den Mullahs letzten Endes Atomwaffen zu bauen.

Martin Arieh Rudolph, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Bamberg in Bayern, sagte gegenüber JNS: „Das Bundesinnenministerium muss wissen, dass das Regime der iranischen Mullahs seit mehreren Jahren Terroranschläge auf Juden in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich geplant hat. Besonders Juden in der Bundesrepublik werden zu diesem Zweck ausspioniert. Dass das in dem Bericht nicht erwähnt wird, ist ein Skandal.“

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Benjamin Weinthal
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 14 Februar 2023