Am Dienstagmorgen gab es in Berlin an insgesamt 41 Orten Razzien, bei denen sowohl Wohn- als auch Diensträume durchsucht wurden. Etwa 350 Polizisten waren im Einsatz, um umfangreiche Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte der Direktion 5 (City) sowie sechs weitere Beschuldigte durchzuführen. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit und Bestechung. Im Zuge der Ermittlungen haben sich auch Verdachtsmomente wegen Straftaten der Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer Täterschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ergeben.
Die beiden beschuldigten Polizisten, ein Polizeikommissar und ein Polizeiobermeister, stehen im Verdacht, für sechs mitbeschuldigte Geschäftsinhaber in ihrem Dienstbereich Datenabfragen im Polizeisystem durchgeführt und diese vor anstehenden Kontrollen gewarnt zu haben. Der Polizeiobermeister soll zudem Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, ohne die Verdachtsgrundlage zutreffend zu erfassen. Es wird auch geprüft, woher rund 249.000 Euro stammen, die auf sein Konto eingezahlt wurden.
Während der Durchsuchungsmaßnahmen konnten mehrere digitale Datenträger und Mobilfunkgeräte beschlagnahmt sowie ein Vermögensarrest in Höhe von etwa 287.000 Euro vollstreckt werden. Neben den strafrechtlichen Maßnahmen werden durch die Polizei Berlin auch Entscheidungen zu dienstrechtlichen Schritten getroffen. Abhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens werden weiterhin disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.
Diese Razzia ist ein schwerer Schlag für das Ansehen der Polizei in Berlin und wirft ein schlechtes Licht auf die Integrität der Polizeibeamten. Es zeigt sich, dass es auch innerhalb der Polizei Personen gibt, die gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens in die Institutionen verstoßen. In einer Demokratie ist es unerlässlich, dass Polizeibeamte ihren Dienst mit Integrität und im Einklang mit dem Gesetz ausüben. Die Gesellschaft muss darauf vertrauen können, dass die Polizei ihre Pflichten im Interesse der Öffentlichkeit wahrnimmt und dass sie nicht von illegalen Geschäften und Bestechung profitieren. Die Berliner Polizei muss nun handeln, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass derartige Verstöße nicht toleriert werden.
