Bundesregierung erhöht Pflegeversicherungsbeitrag trotz Versäumnissen in der Pflegepolitik

Die Pflegeversicherung in Deutschland soll ab dem 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden, um die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung zu verbessern.

Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründet dies mit höheren Ausgaben für die Eigenanteilsreduzierung in der vollstationären Pflege, der demografischen Entwicklung, den hohen Kosten für die Erstattung von Pandemie-Mehraufwendungen und Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtungen.

Diese Begründung ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Die Pflegeversicherung kämpft seit Jahren mit strukturellen Problemen, die auf Versäumnisse in der Pflegepolitik zurückzuführen sind. Beispielsweise gibt es in Deutschland einen eklatanten Mangel an Pflegekräften, der die Qualität der Pflegeleistungen beeinträchtigt und zu einer hohen Belastung der Pflegekräfte führt. Obwohl sich die Bundesregierung in den letzten Jahren um Verbesserungen bemüht hat, sind die Fortschritte bisher sehr begrenzt geblieben.

Auch die Bezahlung der Pflegekräfte ist weiterhin ein großes Problem. Viele Pflegekräfte arbeiten zu niedrigen Löhnen und müssen hohe Arbeitsbelastungen bewältigen. Hier ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung in eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen investiert, um den Beruf attraktiver zu machen und einen besseren Service für Pflegebedürftige zu ermöglichen.

Die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags ist also nur ein kurzfristiges Mittel, um die Finanzlage der Pflegeversicherung zu verbessern. Eine langfristige Lösung erfordert ein Umdenken in der Pflegepolitik und eine echte Investition in eine bessere Pflegequalität und -versorgung. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren Fokus auf die Verbesserung der Pflegebedingungen und die Investition in die Pflegekräfte legt, um langfristige Verbesserungen zu erzielen.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110143015

Freitag, 24 Februar 2023