Schiedskommission entscheidet: Gerhard Schröder bleibt SPD-Mitglied trotz umstrittenem Russland-Engagement

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat entschieden, dass Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner umstrittenen Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin Mitglied der SPD bleiben darf.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat die Einsprüche gegen die Entscheidung von mehreren Parteigliederungen abgewiesen. Damit darf Altkanzler Schröder trotz seiner umstrittenen Haltung zu Russland SPD-Mitglied bleiben.

Im August 2022 hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz erklärt, Schröders Russland-Engagement sei kein Grund für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen diese Entscheidung hatten sieben SPD-Gliederungen Berufung eingelegt - und mussten nun eine Niederlage in zweiter Instanz hinnehmen.

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Er arbeitet seit Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG, die mit Pipelines durch die Ostsee russisches Gas nach Westeuropa bringt.

Die SPD-Spitze hatte Schröder seit Kriegsausbruch 2022 gedrängt, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben. Im Mai 2022 hatte Schröder dann seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom abgelehnt.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies die Einsprüche der Parteigliederungen in zweiter Instanz zurück. Es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss. "Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt." Das betreffe jedoch auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien.

Die Entscheidung der Schiedskommission hat in der SPD und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt. Einige Parteimitglieder kritisieren Schröders Nähe zu Putin und seinem Regime sowie seine Rolle in der Energiebranche. Andere argumentieren, dass es keine Grundlage für einen Parteiausschluss gebe und dass Schröder seine Posten bei den russischen Unternehmen bereits aufgegeben habe.

Die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover könnte auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben. Kritiker argumentieren, dass Schröder durch seine Verbindungen zu Russland und seine Unterstützung der Nord Stream AG dazu beiträgt, Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen. Befürworter hingegen argumentieren, dass Schröders Verbindungen zu Russland und seine Rolle in der Energiebranche dazu beitragen können, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verbessern.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5319933

Donnerstag, 02 März 2023