Staatsrechtler warnt vor Förderung der "Meldestelle Antifeminismus"

Die Debatte um die sogenannte "Meldestelle Antifeminismus" der Amadeu Antonio Stiftung nimmt Fahrt auf.

Während einige das Portal als notwendiges Instrument im Kampf gegen frauenfeindliche Äußerungen und Hetze begrüßen, warnen andere vor möglichen rechtsstaatlichen Bedenken.

Nun hat sich auch der Staatsrechtler Josef Franz Lindner zu Wort gemeldet und vor einer Förderung der "Meldestelle Antifeminismus" durch das Bundesfamilienministerium gewarnt. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das "ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten", so der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg gegenüber der "Augsburger Allgemeinen".

Lindner betonte, dass das Familienministerium nicht einfach eine Stiftung, die sich dem Kampf gegen Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern könne. Der Bundestag müsse zunächst darüber diskutieren, ob eine solche Förderung überhaupt erlaubt sei und unter welchen Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Vorkehrungen sie stattfinden sollte. Lindner sieht in Meldeportalen eine Fülle von rechtsstaatlichen Fragen und Problemen, bis hin zur Gefahr der Vorverurteilung.

Auch ohne staatliche Förderung unterliegt die Amadeu-Antonio-Stiftung den Bestimmungen des Datenschutzrechts. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Finanzierung der Parteistiftungen die Förderung einer Stiftung mit grundrechtsrelevantem Tätigkeitsbereich mit Mitteln aus dem Haushalt ohne gesetzliche Grundlage verworfen, erinnert Lindner.

Die Debatte um die "Meldestelle Antifeminismus" zeigt, dass das Thema Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter hochaktuell ist und eine konstruktive Auseinandersetzung erfordert. Während die einen die Meldestelle als wichtige Maßnahme im Kampf gegen frauenfeindliche Äußerungen sehen, befürchten andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Bedenken. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag mit der Thematik umgeht und ob weitere Diskussionen folgen werden.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 02 März 2023