Staatsrechtler warnt vor Förderung der "Meldestelle Antifeminismus"

Staatsrechtler warnt vor Förderung der "Meldestelle Antifeminismus"


Die Debatte um die sogenannte "Meldestelle Antifeminismus" der Amadeu Antonio Stiftung nimmt Fahrt auf.

Staatsrechtler warnt vor Förderung der "Meldestelle Antifeminismus"

Während einige das Portal als notwendiges Instrument im Kampf gegen frauenfeindliche Äußerungen und Hetze begrüßen, warnen andere vor möglichen rechtsstaatlichen Bedenken.

Nun hat sich auch der Staatsrechtler Josef Franz Lindner zu Wort gemeldet und vor einer Förderung der "Meldestelle Antifeminismus" durch das Bundesfamilienministerium gewarnt. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das "ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten", so der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg gegenüber der "Augsburger Allgemeinen".

Lindner betonte, dass das Familienministerium nicht einfach eine Stiftung, die sich dem Kampf gegen Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern könne. Der Bundestag müsse zunächst darüber diskutieren, ob eine solche Förderung überhaupt erlaubt sei und unter welchen Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Vorkehrungen sie stattfinden sollte. Lindner sieht in Meldeportalen eine Fülle von rechtsstaatlichen Fragen und Problemen, bis hin zur Gefahr der Vorverurteilung.

Auch ohne staatliche Förderung unterliegt die Amadeu-Antonio-Stiftung den Bestimmungen des Datenschutzrechts. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Finanzierung der Parteistiftungen die Förderung einer Stiftung mit grundrechtsrelevantem Tätigkeitsbereich mit Mitteln aus dem Haushalt ohne gesetzliche Grundlage verworfen, erinnert Lindner.

Die Debatte um die "Meldestelle Antifeminismus" zeigt, dass das Thema Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter hochaktuell ist und eine konstruktive Auseinandersetzung erfordert. Während die einen die Meldestelle als wichtige Maßnahme im Kampf gegen frauenfeindliche Äußerungen sehen, befürchten andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Bedenken. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag mit der Thematik umgeht und ob weitere Diskussionen folgen werden.


Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild


Donnerstag, 02 März 2023

Waren diese Infos wertvoll für Sie?

Sie können uns Danke sagen. Geben Sie einen beliebigen Betrag zurück und zeigen Sie damit, wie viel Ihnen der Inhalt wert ist.



Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir, der gemeinnützige Verein hinter einer Nachrichtenwebseite, brauchen Ihre Hilfe, um unsere Arbeit fortzusetzen und unsere Vision einer unabhängigen, qualitativ hochwertigen Berichterstattung aufrechtzuerhalten.

Seit vielen Jahren haben wir uns zum Ziel gesetzt, unseren Leserinnen und Lesern eine umfassende Berichterstattung zu bieten, die von journalistischer Integrität und Unabhängigkeit geprägt ist. Wir glauben, dass es in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, eine breite Palette an Informationen zu haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Trotz unserer unabhängigen Ausrichtung sind wir auf Spenden angewiesen, um unsere Arbeit zu finanzieren. Wir haben keine finanziellen Interessen und erhalten keine Unterstützung von großen Konzernen oder politischen Gruppierungen. Das bedeutet jedoch auch, dass wir nicht die Mittel haben, um alle Kosten zu decken, die mit dem Betrieb einer Nachrichtenwebseite einhergehen.

Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Jeder Beitrag, den Sie leisten können, ist wichtig und hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Mit Ihrer Spende können wir sicherstellen, dass unsere Redaktion weiterhin unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen arbeiten kann.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre großzügige Unterstützung und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Gemeinsam können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass eine unabhängige Berichterstattung auch in Zukunft erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Bernd Geiger

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage