Die Netanjahu/Orbán-Verschwörung der deutschen Medien

Am Freitag berichteten einige Medien darüber, dass Ungarn im April seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wird. Ob es stimmt, wird sich zeigen, ist aber wahrscheinlich.

Von Conny Axel Meier

Das ist im Grunde keine Nachricht wert, wenn es sich nicht um Israel, der einzigen echten Demokratie im Nahen Osten, handeln würde. Fast alle Botschaften weltweit sind in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt. Das macht Sinn, weil die Wege zu Ministerien, Diplomaten und Behörden kurz sind.

Zudem entscheidet jeder Staat selbst über seine Hauptstadt. Brasilien verlegte seine Hauptstadt 1960 von Rio de Janeiro nach Brasilia. Deutschland verlegte 1991 seinen Regierungssitz von Bonn nach Berlin. Israel verlegte seine Hauptstadt schon 1950 von Tel Aviv nach Jerusalem. Nur letztere wird von den allermeisten Ländern nicht als Hauptstadt anerkannt. Um mit Regierungsbeamten zu sprechen, müssen so die meisten Diplomaten allmorgendlich auf der ohnehin überlasteten Autobahn von Tel Aviv nach Jerusalem im Stau verbringen. Ein Umzug nach Jerusalem sei „zu heikel“, hört man allerorten. Orbán wandle „auf Trumps Pfaden“, schreibt die Basler Zeitung.

Die Alpen-Prawda druckt den selben Artikel mit der Überschrift: „Kleine Geschenke erhalten die Männerfreundschaft“. Dabei wird suggeriert, Netanjahu und Orbán hätten sich verschworen, der Weltgemeinschaft ein Schnäppchen zu schlagen, die noch immer daran glaubt, irgendwann in ferner Zukunft werde Jerusalem, bzw. der Ostteil der erneut zu teilenden Stadt, zur Hauptstadt eines „palästinensischen Staates“ und die Verlegung der Botschaft sei nicht pragmatischen Gründen geschuldet, sondern ein „Geschenk“.

Zudem bestünde eine Männerfreundschaft zwischen Nethanjahu und Orbán. Wie das zusammenpasst mit den andauernden und anlasslosen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Ungarn und Viktor Orbán, bleibt das Geheimnis der „Qualitätspresse“, die schon mit dem Wahlsieg Netanjahus genauso überfordert war wie mit Orbáns Wahlsieg kurz zuvor (PI-NEWS berichtete).

Die Vorwürfe, Ungarn würde „mit Wucht aus der EU-Politik gegenüber Israel ausscheren“ und die „Israel-Politik der EU torpedieren“, sind dagegen nur lächerlich. Ungarn ist ein souveräner Staat. Es spricht nichts dagegen, dass Ungarn souverän derartige Entscheidungen trifft. Dass Ungarn seine Diplomatie nicht an Brüssel ausrichtet, passt den Eurokraten zwar nicht, ist aber unwichtig, da der EU-Kommission ohnehin grundsätzlich alles nicht passt, was Ungarn macht. Daran hat sich Ungarn mittlerweile gewöhnt.

Was sagen die Israelis dazu? Der Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit: „Wir hoffen, dass alle Länder mit ihren Botschaften nach Jerusalem umziehen, weil das unsere Hauptstadt ist.“ Bisher haben das leider nur wenige Länder getan.

Absurd ist auch der Vorwurf, Orbán „wandle auf Trumps Pfaden“: Es war nicht Donald Trump, der 1995 beschloss, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es waren der US-Kongress und der Senat. Mit jeweils großer Mehrheit beschlossen beide Kammern 1995, der Realität Folge zu leisten. Allerdings haben danach alle US-Präsidenten von Bill Clinton bis Barack Obama dieses Gesetz ausgesetzt und den Umzug der Botschaft immer wieder verschoben. Donald Trump setzte das dann 2018 nach 23 Jahren endlich um.

Das wird auch die Biden-Regierung nicht ändern können, weil der US-Senat vor etwa vier Wochen mit 97:3 Stimmen dafür gestimmt hat, Jerusalem weiterhin als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dort zu belassen. Darüber haben die Palästina-Fans in den deutschen Redaktionsstuben nicht berichtet. Zumindest ist dem Autor nichts bekannt. Es könnte ja das Konstrukt der behaupteten Einigkeit von EU und USA einen weiteren Riss nach der Pipeline-Sprengung erhalten. Das darf nicht sein. Könnte ja eine weitere „Verschwörung“ sein. Da seien die deutschen „Qualitätsjournalisten“ vor. Lieber noch einen Anti-Orbán-Artikel schreiben. Dann gibt’s auch noch ein Fleißkärtchen von der Bundesregierung.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Kancelaria Premiera from Poland, PDM-owner, via Wikimedia Commons

Sonntag, 05 März 2023