FDP fordert Antisemitismus-Test bei Einbürgerung

Im Rahmen der Reform des Einbürgerungsrechts fordert die FDP einen Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung. Die Partei betont die Bedeutung einer echten Loyalitätserklärung zum Grundgesetz und dass Bewerber auf die deutsche Staatsbürgerschaft die Werte des Landes akzeptieren sollten.

Die FDP fordert im Zusammenhang mit der Reform des Einbürgerungsrechts einen Antisemitismus-Test, der vor der Einbürgerung durchgeführt werden soll. Die Partei betont, dass es wichtig ist, dass die Aspiranten auf die deutsche Staatsbürgerschaft die Werte des Landes akzeptieren. Dazu gehört auch das Existenzrecht Israels, die Meinungsfreiheit und die sexuelle Selbstbestimmung. Es soll geprüft werden, ob Bewerber in der Vergangenheit an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen haben oder Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation sind. Diese Forderungen stützen sich auf die Meinung, dass eine echte Loyalitätserklärung zum Grundgesetz ausschlaggebend ist, um eingebürgert zu werden.

Der Migrationsexperte Ahmad Mansour erklärt, dass es ein längerer Prozess sei, die Grundwerte des Landes zu verinnerlichen und als Bereicherung zu begreifen. Er betont, dass es schade sei, dass die Einstellung zur sexuellen Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und dem Existenzrecht Israels in der Einbürgerung gar nicht beachtet werde. Dadurch würde die Integration nicht gefördert, sondern im Gegenteil Desintegration und der Aufbau von Parallelgesellschaften.

Das Bundesinnenministerium zitiert auf Anfrage der Zeitung zum FDP-Vorstoß die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in der unter anderem steht, dass Diskriminierung entgegengewirkt werden soll. Es soll die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht und die Rechtsnormen modernisiert werden, vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht.

Autor: Igro Pawlow
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 09 März 2023