Politik der offenen Grenzen ist gescheitert

Politik der offenen Grenzen ist gescheitert


»Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die Bundesregierung muss jetzt die Migrationswende schaffen und die migrationspolitische Geisterfahrt, die bereits unter den Merkel-Regierungen begonnen hat, unverzüglich beenden.«

Politik der offenen Grenzen ist gescheitert

Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

 

»Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die Bundesregierung muss jetzt die Migrationswende schaffen und die migrationspolitische Geisterfahrt, die bereits unter den Merkel-Regierungen begonnen hat, unverzüglich beenden.

 

Was getan werden muss, liegt offen auf dem Tisch. Deutschland muss vom Bremser zum Vorreiter einer wirksamen Sperrung der EU-Außengrenzen für illegale Migration werden. Die Bundesregierung muss sich insbesondere dafür einsetzen, dass feste Grenzsperren errichtet und Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen legalisiert und zum Regelfall werden.

 

Auch auf nationaler Ebene müssen Grenzen lückenlos überwacht und illegale Migranten ausnahmslos abgewiesen werden. Deutschland muss sein Asylrecht verschärfen, die im EU-Vergleich viel zu hohen Sozialleistungen für Asylbewerber herunterfahren und illegale und ausreisepflichtige Migranten abschieben, statt mit sozialen Anreizen und erleichterten Aufenthaltstiteln illegale Migrantenströme auch noch anzulocken.

 

Die europäische Solidarität gebietet, humanitären Schleusern, die unter dem Deckmantel der ›Seenotrettung‹ illegale Migration begünstigen, das Handwerk zu legen, statt ihre vor allem in Deutschland registrierten Organisationen auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Als Hauptzielland in Europa muss Deutschland bei der Bekämpfung illegaler Migration vorangehen und nicht vom hohen moralischen Ross herunter die notwendigen Maßnahmen anderen überlassen oder gar hintertreiben.«


Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Pixabay - Screenshot via FW


Samstag, 11 März 2023

Waren diese Infos wertvoll für Sie?

Sie können uns Danke sagen. Geben Sie einen beliebigen Betrag zurück und zeigen Sie damit, wie viel Ihnen der Inhalt wert ist.



Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir, der gemeinnützige Verein hinter einer Nachrichtenwebseite, brauchen Ihre Hilfe, um unsere Arbeit fortzusetzen und unsere Vision einer unabhängigen, qualitativ hochwertigen Berichterstattung aufrechtzuerhalten.

Seit vielen Jahren haben wir uns zum Ziel gesetzt, unseren Leserinnen und Lesern eine umfassende Berichterstattung zu bieten, die von journalistischer Integrität und Unabhängigkeit geprägt ist. Wir glauben, dass es in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, eine breite Palette an Informationen zu haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Trotz unserer unabhängigen Ausrichtung sind wir auf Spenden angewiesen, um unsere Arbeit zu finanzieren. Wir haben keine finanziellen Interessen und erhalten keine Unterstützung von großen Konzernen oder politischen Gruppierungen. Das bedeutet jedoch auch, dass wir nicht die Mittel haben, um alle Kosten zu decken, die mit dem Betrieb einer Nachrichtenwebseite einhergehen.

Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Jeder Beitrag, den Sie leisten können, ist wichtig und hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Mit Ihrer Spende können wir sicherstellen, dass unsere Redaktion weiterhin unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen arbeiten kann.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre großzügige Unterstützung und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Gemeinsam können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass eine unabhängige Berichterstattung auch in Zukunft erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


Alle Felder müssen ausgefüllt werden


Ich versichere, nichts rechtlich und/oder moralisch Verwerfliches geäußert zu haben! Ich bin mir bewusst, das meine IP Adresse gespeichert wird!

 

empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Freie Welt

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage